The National Times - Grünen-Fraktionschefin offen für Aussetzen der Schuldenbremse

Wetter - Sydney 21°C

Grünen-Fraktionschefin offen für Aussetzen der Schuldenbremse

WIRTSCHAFT 23.09.2022

Grünen-Fraktionschefin offen für Aussetzen der Schuldenbremse / Foto: © AFP/Archiv

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat sich offen für ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse für die Finanzierung von Wirtschaftshilfen gezeigt. "Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, eine davon ist, noch mehr Schulden aufzunehmen", sagte Dröge am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Am Ende muss das Geld da sein." Es sei jetzt wichtig, etwa mittelständischen Unternehmen zu helfen.

Textgröße ändern:

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. Sie war für die Jahre 2020 bis 2022 ausgesetzt worden - zweimal stand dabei die Corona-Pandemie im Mittelpunkt, dieses Jahr zusätzlich die Folgen des Ukraine-Krieges.

Dröge verteidigte zugleich, dass die von der Koalition geplante Strompreisbremse noch nicht in Kraft ist. "Es ist nicht einfach, in den Strommarkt einzugreifen", sagte die Grünen-Politikerin im "Morgenmagazin". Das dazu nötige Gesetzgebungsverfahren "würde man normalerweise in zwei, drei Jahren machen, so komplex ist das". Es solle aber noch in diesem Jahr eine Lösung geben, um mit der Abschöpfung von Gewinnen bei Stromunternehmen einen Basisverbrauch der Haushalte zu subventionieren.

Beim Thema Gaspreise zeigte sich Dröge zurückhaltend über die Aussichten auf eine schnelle Lösung. Sie verwies auf die derzeit beratende Kommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat und die im Oktober Vorschläge vorlegen soll. "Da ist der Gaspreisdeckel eine Möglichkeit, die in jedem Fall diskutiert wird", sagte die Grünen-Politikerin. Eine Lösung für den Gasmarkt müsse aber zielgenau sein.

A.M.Murray--TNT

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen

Dänemark führt als erstes Land der Welt eine Steuer auf pupsende und rülpsende Rinder und Schweine ein. Im Parlament sei eine entsprechende überparteiliche Vereinbarung getroffen worden, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Der Staat unterstützt betroffene Landwirte finanziell.

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Textgröße ändern: