The National Times - Arbeitgeber lehnen Kontrolle von Beschäftigten bei allgemeiner Impfpflicht ab

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Arbeitgeber lehnen Kontrolle von Beschäftigten bei allgemeiner Impfpflicht ab

WIRTSCHAFT 11.02.2022

Arbeitgeber lehnen Kontrolle von Beschäftigten bei allgemeiner Impfpflicht ab

Der Arbeitgeberverband BDA sperrt sich im Fall der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen die Kontrolle der Beschäftigten durch die Arbeitgeber. "Der Staat darf seine Kontrollpflichten nicht auf Dritte übertragen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Eine Impfpflicht müsse "unbürokratisch und praktikabel" sein, unabhängig davon, ob sie allgemeingültig sei oder nur für bestimmte Einrichtungen gelte.

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"Wichtig sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber klare, planbare und verlässliche Vorgaben", fuhr Kampeter fort. So könne etwa der Aufbau eines Impfregisters ein Beitrag zur Überprüfbarkeit der Impfungen sein. Zugleich befürwortete Kampeter Impfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie generell: Das Impfen helfe, "auch in Erwartung des kommenden Spätherbstes und Winters", einschneidende Beschränkungen von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben zu vermeiden.

Bislang liegen noch keine kompletten Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht vor, das aber wäre Voraussetzung für eine erste Lesung im Bundestag. Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich also verschieben, ursprünglich sollte in der kommenden Woche darüber beraten werden.

S.M.Riley--TNT

Opioidkrise: Purdue und Eigentümer sollen US-Bundesstaaten 7,4 Milliarden Dollar zahlen

Das US-Pharmaunternehmen Purdue Pharma und dessen Eigentümerfamilie Sackler haben sich mit 15 US-Bundesstaaten auf eine Zahlung von insgesamt 7,4 Milliarden Dollar (rund 7,1 Milliraden Euro) für ihre Rolle in der verheerenden Opioidkrise in den Vereinigten Staaten geeinigt. Nach Angaben der Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, vom Donnerstag sieht die Vereinbarung vor, dass die Familie über einen Zeitraum von 15 Jahren bis zu 6,5 Milliarden US-Dollar zahlt und das Unternehmen 900 Millionen US-Dollar. Die Vereinbarung muss noch von einem Gericht bestätigt werden.

Trump fordert Zentralbanken zu Zinssenkungen auf

Der neue US-Präsident Donald Trump hat die US-Notenbank Fed und Zentralbanken weltweit zu Zinssenkungen aufgefordert. "Ich werde fordern, dass die Zinssätze sofort sinken", sagte er am Donnerstag in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos mit Blick auf die Fed. Andere Notenbanken weltweit sollten dasselbe tun. "Die Zinssätze überall sollten uns folgen", sagte Trump.

US-Außenminister Rubio reist bei erster Auslandsreise auch nach Panama

US-Außenminister Marco Rubio wird in der kommenden Woche zu einer Auslandsreise aufbrechen, die ihn auch nach Panama führt. Wie seine Sprecherin Tammy Bruce am Donnerstag erklärte, stehen bei Rubios erster Auslandsreise als Chefdiplomat der Vereinigten Staaten auch Costa Rica, El Salvador, Guatemala und die Dominikanische Republik auf dem Besuchsprogramm. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in seiner Antrittsrede am Montag bekräftigt, dass er die Kontrolle der USA über den von ihnen Anfang des 20. Jahrhunderts gebauten Panamakanal wiederherstellen will.

US-Zölle: Großbritannien hofft nach Brexit auf Trumps Nachsicht

Großbritannien hofft, dass es nun außerhalb der EU weniger zur Zielscheibe der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump wird. "Ich verstehe die Besorgnis von Präsident Trump über Länder, die große und anhaltende Handelsüberschüsse mit den USA erzielen", sagte die britische Finanzministerin Rachel Reeves am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos der Nachrichtenagentur AFP. "Aber das Vereinigte Königreich gehört nicht zu diesen Ländern."

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