The National Times - Europaminister beraten über Rechtsstaat und Sanktionen gegen Russland

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Europaminister beraten über Rechtsstaat und Sanktionen gegen Russland

WIRTSCHAFT 20.09.2022

Europaminister beraten über Rechtsstaat und Sanktionen gegen Russland / Foto: © AFP

Die Europaminister der EU-Länder beraten am Dienstag in Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten (ab 10.00 Uhr). Grundlage ist ein Bericht der EU-Kommission vom Juli, der vor allem Ungarn und Polen gravierende Defizite attestiert. Im Fall Ungarn schlägt die Kommission eine Kürzung der EU-Hilfen um 7,5 Milliarden Euro vor. Ein Beschluss wird bei dem Ministertreffen noch nicht erwartet.

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Daneben geht es auch um eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich kürzlich auf europäischer Ebene für eine Preisobergrenze für russische Öllieferungen ausgesprochen. Einen solchen Preisdeckel planen auch die sieben großen Industrieländer (G7).

A.Parker--TNT

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen

Dänemark führt als erstes Land der Welt eine Steuer auf pupsende und rülpsende Rinder und Schweine ein. Im Parlament sei eine entsprechende überparteiliche Vereinbarung getroffen worden, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Der Staat unterstützt betroffene Landwirte finanziell.

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

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