The National Times - EU-Kommission stellt neues Notfallinstrument vor

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EU-Kommission stellt neues Notfallinstrument vor

WIRTSCHAFT 19.09.2022

EU-Kommission stellt neues Notfallinstrument vor / Foto: © AFP

Die Europäische Kommission stellt am Montag ein neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt vor (Pk. von Vizepräsidentin Margrethe Vestager um 12.30 Uhr). Damit könnte Brüssel Hersteller strategisch wichtiger Produkte in Krisen zwingen, vorrangig Europa zu beliefern und nicht die USA oder asiatische Länder.

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Mit den neuen Vorgaben will die EU-Kommission Mängel bei bestimmten Produkten und eine Unterbrechung von Lieferketten verhindern. Zugleich will Brüssel für die ganze EU bestimmte Waren auf dem Weltmarkt einkaufen können, wie es zuletzt bei Corona-Impfstoffen der Fall war. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten.

R.Evans--TNT

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen

Dänemark führt als erstes Land der Welt eine Steuer auf pupsende und rülpsende Rinder und Schweine ein. Im Parlament sei eine entsprechende überparteiliche Vereinbarung getroffen worden, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Der Staat unterstützt betroffene Landwirte finanziell.

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

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