Lindner fordert Gehaltsdeckel für Spitzenpersonal öffentlich-rechtlicher Sender

The National Times - Lindner fordert Gehaltsdeckel für Spitzenpersonal öffentlich-rechtlicher Sender

Lindner fordert Gehaltsdeckel für Spitzenpersonal öffentlich-rechtlicher Sender / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert einen Gehaltsdeckel für das Spitzenpersonal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Ich bin gegen jede Neid-Debatte, aber kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Bundeskanzler Olaf Scholz verdient laut dem Bericht rund 362.000 Euro inklusive Abgeordnetendiät und damit weniger als die Intendanten von Westdeutschen Rundfunk (WDR) und ZDF mit 413.000 Euro beziehungsweise 372.000 Euro.

Textgröße ändern:

Lindner hält eine "Selbstverpflichtung" für nötig, "um mit dem Geld der Gebührenzahler sparsam umzugehen", wie er der Zeitung weiter sagte. Außerdem sollten die Chefetagen und Verwaltungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern "schlanker werden, um stattdessen die Redakteure angemessen zu bezahlen, die die Inhalte machen."

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war wegen der Vorgänge beim Rundfunk Berlin-Brandenburg in die Kritik geraten. Die frühere Intendantin Patricia Schlesinger war im August zurückgetreten und wurde fristlos entlassen, nachdem zahlreiche Vorwürfe gegen sie erhoben worden waren.

Es ging um mögliche Vetternwirtschaft: Gegen Schlesinger, ihren Ehemann und den mittlerweile zurückgetretenen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf ermittelt unter anderem die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsnahme.

Berichten zufolge soll Schlesinger etwa Abendessen in ihrer Privatwohnung, für die der RBB aufkam, nicht richtig abgerechnet und ihren teuren Dienstwagen auch für Privatfahrten genutzt haben. Büros der RBB-Chefetage sollen kostspielig umgebaut worden sein.

W.Phillips--TNT

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

The National Times - Lindner fordert Gehaltsdeckel für Spitzenpersonal öffentlich-rechtlicher Sender