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EU-Kommission berät über mögliche Kürzung der EU-Hilfen für Ungarn

WIRTSCHAFT 18.09.2022

EU-Kommission berät über mögliche Kürzung der EU-Hilfen für Ungarn / Foto: © AFP

Die Europäische Kommission berät am Sonntag über eine mögliche Kürzung milliardenschwerer EU-Hilfen für Ungarn (Pressekonferenz gegen Mittag). Die Kommission wirft dem Mitgliedsland einen unzureichenden Kampf gegen die Korruption sowie schwerwiegende Grundrechts-Defizite vor. Sie hatte deshalb im April den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus aktiviert. Er erlaubt in solchen Fällen Mittelkürzungen.

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Erwartet werden zudem Vorschläge für eine Novelle der europäischen Feuerwaffen-Verordnung sowie Empfehlungen zur Krebsvorsorge. Die Kommissionssitzung findet ausnahmsweise am Sonntag statt. Präsidentin Ursula von der Leyen reist am Montag zum Staatsbegräbnis der britischen Königin Elizabeth II. nach London. Im Anschluss fliegt von der Leyen zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York.

M.Wilson--TNT

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen

Dänemark führt als erstes Land der Welt eine Steuer auf pupsende und rülpsende Rinder und Schweine ein. Im Parlament sei eine entsprechende überparteiliche Vereinbarung getroffen worden, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Der Staat unterstützt betroffene Landwirte finanziell.

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

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