The National Times - Söder will über Ausnahmen bei bayerischen Windrad-Abstandsregeln sprechen

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Söder will über Ausnahmen bei bayerischen Windrad-Abstandsregeln sprechen

WIRTSCHAFT 20.01.2022

Söder will über Ausnahmen bei bayerischen Windrad-Abstandsregeln sprechen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich bereit gezeigt, mit der Bundesregierung Wege für einen stärkeren Windkraftausbau in Bayern zu suchen. Zwar wolle Bayern die geltende 10H-Regeln zum Abstand von Windrädern beibehalten, er sei aber "auch bereit, über Ausnahmen zu reden", sagte Söder nach einem Treffen mit Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in München. Er nannte den Bau von Windrädern im bayerischen Staatswald und den Ersatz von bestehenden Anlagen durch leistungsfähigere Windräder.

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Habeck forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bayern "ökologischen Patriotismus beim Ausbau von schwierigen Techniken" wie der Windkraft. Eine "Verhinderungsplanung" eines Bundeslandes in der Frage sei "nicht akzeptabel"

Habeck einigte sich demnach mit Söder darauf, dass Bayern bis März noch einmal darlegt, welche Pläne das Bundesland bei den erneuerbaren Energien insgesamt habe. Er hoffe auf einen "konstruktiven Pfad" auch bei der Windkraft, damit es beim zuletzt wegen der Abstandsregeln in Bayern praktisch zum Erliegen gekommenen Windkraftausbau wieder "ordentliche Zahlen" gebe.

Für Bayern sei Wind "ein Baustein" bei der Energiewende, "aber nicht die Hauptmöglichkeit" beim Ausbau erneuerbarer Energien, sagte Söder. Bayern wolle hier auf seine "Stärken" setzen. Dies sei insbesondere die Photovoltaik, und auch bei Wasserkraft, Biomasse und Geothermie gebe es Potenzial.

Bei Wind verwies Söder auf die "Topographie" im Vergleich zu anderen Bundesländern im Norden, die den Bau von Windanlagen erschwere. Seine Regierung halte zudem die Regel, wonach der Abstand zum nächsten Haus die zehnfache Höhe der Windanlage betragen müsse, "auf Dauer" für nötig, betonte Söder.

Mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windkraft zu nutzen betonte der Regierungschef, hier sei er für sein Bundesland "skeptisch": "Weil zwei Prozent bedeuten 200.000 Fußballfelder, die wir dann mit Wind ausweisen müssten".

A.M.Murray--TNT

Habeck und Lies sehen für Meyer Werft gute Zukunftsperspektive

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sehen nach der Rettung der Meyer Werft durch Bund und Land für das Unternehmen gute Zukunftsperspektiven. Es sei wichtig, "die Kapazität für den Schiffbau in Deutschland und Europa zu halten", sagte Habeck am Donnerstag auf einer Betriebsversammlung am Hauptsitz in Papenburg. Dort wurde der Belegschaft die Rettung des angeschlagenen Unternehmens offiziell mitgeteilt.

Gewalt in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran

Die Lufthansa hat angesichts der weiter eskalierenden Gewalt in Nahost ihren Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran verlängert. "Aufgrund der aktuellen Situation passt die Lufthansa Group ihren Flugplan erneut an", erklärte sie am Donnerstag. Flüge in die israelische Mittelmeermetropole und die iranische Hauptstadt werden demnach bis einschließlich kommenden Dienstag gestrichen.

22 Krankenkassen erhöhen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag

Seit Mai haben 22 gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöht. Das geht aus einer Auswertung des Verbraucherportals Finanztip hervor, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach sind 7,6 Millionen Versicherte von den Erhöhungen betroffen, sie haben nach der Preiserhöhung eine zweimonatige Sonderkündigungsfrist und können die Krankenkasse wechseln.

Britische Zentralbank hält Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent

Die britische Zentralbank lässt die Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent. Sobald der Inflationsdruck weiter nachlässt, "sollten wir in der Lage sein, die Zinsen allmählich zu senken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Aber um die Inflation nicht wieder anzuheizen, "müssen wir darauf achten, (die Zinsen) nicht zu schnell oder zu umfassend zu senken".

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