The National Times - Koalition einigt sich auf Unterstützung für EU-Lieferkettengesetz

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Koalition einigt sich auf Unterstützung für EU-Lieferkettengesetz

WIRTSCHAFT 15.09.2022

Koalition einigt sich auf Unterstützung für EU-Lieferkettengesetz / Foto: © AFP

Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, die im Vergleich zur deutschen Regelung deutlich strengeren Pläne der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz zu unterstützen. "Wir haben uns in der Bundesregierung darauf geeinigt, ein europäisches Lieferkettengesetz voranzutreiben, das über das deutsche Gesetz hinausgeht", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Donnerstagausgaben).

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Schulze begrüßte, "dass auch die FDP diesen Weg mitgeht", da die deutsche Position für einen Erfolg in der EU "zentral sein" werde. Mit dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Lieferkettengesetz sollen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Umweltschutz entlang ihrer Lieferkette verpflichtet werden.

Im Unterschied zum deutschen Lieferkettengesetz, das in der Zeit der großen Koalition verhandelt wurde und Anfang 2023 in Kraft tritt, sieht der Vorschlag der EU-Kommission unter anderem ein Klagerecht von Betroffenen gegen Unternehmen vor, sollte in deren Lieferkette gegen soziale oder Umweltstandards verstoßen werden. "Wenn Unternehmen Kinderarbeit zulassen oder die Umwelt zerstören, müssen sie dafür rechtlich belangt werden können", betonte Schulze.

Außerdem müssen größere Unternehmen nach den Worten der Ministerin Strategien vorlegen, wie sie ihr Geschäftsmodell in Einklang mit dem 1,5-Grad-Klimaziel bringen. In der deutschen Regelung spielt der Klimaaspekt hingegen nur eine untergeordnete Rolle. "Ein schlagkräftiges Lieferkettengesetz im zweitgrößten Wirtschaftsraum der Welt wird international eine enorme Sogwirkung entfalten", zeigte sich Schulze optimistisch.

Deutschland ist verpflichtet, das nationale Recht an EU-Recht anzupassen und müsste also nachbessern, sollten EU-Staaten und Europaparlament den Plänen der EU-Kommission zustimmen.

A.Davey--TNT

Deutschlands Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen

Deutschlands Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal gewachsen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im vierten Quartal 2024 war das BIP noch um 0,2 Prozent geschrumpft.

Mercedes-Gewinn bricht zu Jahresbeginn ein - Zölle trüben Ausblick

Weniger Verkäufe und Unsicherheit über die weltweite Handelspolitik haben beim Autobauer Mercedes-Benz zu einem Gewinneinbruch zu Jahresbeginn geführt. Das Unternehmen in Stuttgart verzeichnete im ersten Quartal 2025 einen Gewinnrückgang um knapp 43 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. US-Zölle auf Autos trüben zudem den Ausblick.

Frühjahrsbelebung schwach: Arbeitslosenzahl im April nur geringfügig gesunken

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat sich angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche im April nur geringfügig um 36.000 auf 2,932 Millionen verringert. Damit fiel die Frühjahrsbelebung vergleichsweise schwach aus, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte zurück auf 6,3 Prozent. Im Vergleich zum April vergangenen Jahres lag die Arbeitslosenzahl um 182.000 höher.

Volkswagen verzeichnet im ersten Quartal 2025 Gewinneinbruch um 40,6 Prozent

Der kriselnde Volkswagen-Konzern hat im ersten Quartal 2025 trotz gestiegener Verkäufe einen deutlichen Gewinneinbruch gemeldet. Der Nettogewinn sank im Vergleich zum Vorjahresquartal um 40,6 Prozent auf rund 2,19 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz des Autobauers stieg um 2,8 Prozent auf 77,6 Milliarden Euro, was das Unternehmen mit einem "höheren Absatz in Märkten außerhalb Chinas" begründete.

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