Europäisches Parlament stimmt für Standards für Mindestlöhne

The National Times - Europäisches Parlament stimmt für Standards für Mindestlöhne

Europäisches Parlament stimmt für Standards für Mindestlöhne / Foto: © AFP/Archiv

Nun fehlte noch die formelle Zustimmung der beiden Seiten. Die Mitgliedstaaten werden voraussichtlich Anfang Oktober formell zustimmen.

Die geplante Richtlinie soll den Mindestlohnschutz für Arbeiter verbessern, die durch einen gesetzlichen Mindestlohn oder Tarifverträge Anspruch auf einen Mindestlohn haben. Auch Tarifverhandlungen zur Festlegung von Löhnen sollen gefördert werden. Mitgliedstaaten, in denen die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt, sollen Pläne zur Steigerung der Quote machen müssen.

Die geplante Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten nicht, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen und legt auch kein gemeinsames Mindestlohnniveau in der EU fest. Die Mitgliedsländer "müssen jedoch dafür sorgen, dass ihre nationalen Mindestlöhne den Erwerbstätigen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen", erklärte das EU-Parlament.

Der an den Verhandlungen beteiligte CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke bezeichnete das neue Gesetz am Tag vor der Abstimmung als eine "Stärkung von Arbeitnehmerrechten auf dem Weg zu einer faireren und gerechteren Entlohnung". Wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinie "wie vorgesehen" umsetzen, werde das "zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation von Millionen prekär Beschäftigter in der EU führen", erklärte die Linke-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel.

Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat haben 21 von 27 EU-Ländern nationale gesetzliche Mindestlöhne. In sechs Mitgliedstaaten werden Mindestlöhne ausschließlich durch Tarifverträge geschützt.

Nachdem auch die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, haben die jeweiligen Länder zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Gesetz umzusetzen.

H.Davies--TNT

Einzelhändler machen im März etwas weniger Umsatz als im Vormonat

Der Einzelhandel in Deutschland hat im März verglichen mit dem Vormonat etwas weniger Umsatz gemacht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, sank der Umsatz der Branche preisbereinigt um 0,2 Prozent. Verglichen mit dem März vor einem Jahr indes stieg der Umsatz mit einem Plus von 2,2 Prozent an.

Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli

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Deutschlands Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen

Deutschlands Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal gewachsen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im vierten Quartal 2024 war das BIP noch um 0,2 Prozent geschrumpft.