Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich im Streit um Rückkehrer aus Syrien

The National Times - Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich im Streit um Rückkehrer aus Syrien

Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich im Streit um Rückkehrer aus Syrien / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich dafür verurteilt, die Anträge französischer IS-Anhängerinnen und ihrer Kinder auf Rückkehr von Syrien nach Frankreich nicht angemessen geprüft zu haben. Frankreich müsse nun die Anträge zweier Elternpaare auf die Rückkehr ihrer Töchter und der in Syrien geborenen Enkel erneut und zügig prüfen, urteilte das Straßburger Gericht am Mittwoch.

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Frankreich habe gegen das Recht verstoßen, dass niemand an der Rückkehr in das Land gehindert werden darf, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Die beiden Frauen hatten sich mit ihren Partnern 2014 und 2015 in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Da es keine formelle Entscheidung zu dem Rückkehr-Antrag der Familien gegeben habe, hätten die Betroffenen keine Möglichkeit gehabt zu protestieren. Das Gericht verurteilte Frankreich zur Zahlung von 18.000 und 13.200 Euro Entschädigung für die beiden Familien.

Die beiden Frauen, die heute 31 und 33 Jahre alt sind, halten sich derzeit in kurdisch kontrollierten Lagern im Nordosten Syriens auf, in denen nach Angaben von Hilfsorganisationen bedenkliche Zustände herrschen. Der Vater einer der beiden, der seinen Namen nicht nennen wollte, zeigte sich zuversichtlich, dass seine Tochter nun nach Frankreich zurückkommen und sich dort vor der Justiz verantworten werde.

Frankreich hatte lange gezögert, französische IS-Anhängerinnen und deren Kinder aus Syrien zurückzuholen. Anfang Juli wurden in der bislang größten Rückholaktion 35 Kinder und 16 Mütter aus syrischen Lagern nach Frankreich zurückgebracht.

Die Frauen wurden der Justiz übergeben, die Kinder kamen in die Obhut der zuständigen Sozialbehörde. Der UN-Ausschuss für Kinderrechte hatte zuvor gemahnt, das Leben der Kinder sei gefährdet, wenn Frankreich sie nicht zurückhole.

P.Murphy--TNT

Deutschlands Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen

Deutschlands Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal gewachsen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im vierten Quartal 2024 war das BIP noch um 0,2 Prozent geschrumpft.

Mercedes-Gewinn bricht zu Jahresbeginn ein - Zölle trüben Ausblick

Weniger Verkäufe und Unsicherheit über die weltweite Handelspolitik haben beim Autobauer Mercedes-Benz zu einem Gewinneinbruch zu Jahresbeginn geführt. Das Unternehmen in Stuttgart verzeichnete im ersten Quartal 2025 einen Gewinnrückgang um knapp 43 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. US-Zölle auf Autos trüben zudem den Ausblick.

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Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat sich angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche im April nur geringfügig um 36.000 auf 2,932 Millionen verringert. Damit fiel die Frühjahrsbelebung vergleichsweise schwach aus, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte zurück auf 6,3 Prozent. Im Vergleich zum April vergangenen Jahres lag die Arbeitslosenzahl um 182.000 höher.

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Der kriselnde Volkswagen-Konzern hat im ersten Quartal 2025 trotz gestiegener Verkäufe einen deutlichen Gewinneinbruch gemeldet. Der Nettogewinn sank im Vergleich zum Vorjahresquartal um 40,6 Prozent auf rund 2,19 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz des Autobauers stieg um 2,8 Prozent auf 77,6 Milliarden Euro, was das Unternehmen mit einem "höheren Absatz in Märkten außerhalb Chinas" begründete.