Bsirske würdigt Bürgergeld-Gesetz als "Kurskorrektur" in der Arbeitsmarktpolitik

The National Times - Bsirske würdigt Bürgergeld-Gesetz als "Kurskorrektur" in der Arbeitsmarktpolitik

Bsirske würdigt Bürgergeld-Gesetz als "Kurskorrektur" in der Arbeitsmarktpolitik / Foto: © AFP/Archiv

Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske betrachtet das geplante Bürgergeld trotz der Kritik aus den Sozialverbänden als "Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik". "Unser Ziel ist es, das Hartz-IV-System zu überwinden, den Menschen mehr Sicherheit zu geben und eine neue Kultur des Förderns in den Jobcentern zu etablieren", sagte Bsirske der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Das Gesetz wird am Mittwoch im Bundeskabinett beraten.

Textgröße ändern:

"Wir sorgen für einen vertrauensvollen Umgang auf Augenhöhe, etablieren eine andere Sprache und verzichten im Regelfall auf Rechtsfolgenbelehrungen", sagte der frühere Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Zum 1. Januar gebe es zudem die bisher größte Regelsatzanhebung, bei dem der Erwachsenen-Regelsatz um mehr als 50 Euro - auf über 500 Euro - angehoben werde.

Bsirske verwies darauf, dass mit dem neuen Gesetz in den ersten sechs Monaten nur eingeschränkt Sanktionen gegen Leistungsempfänger möglich seien. Erst nach Ablauf der Vertrauenszeit könne der Regelsatz wegen sogenannter Pflichtverletzungen um 20 Prozent beim ersten und 30 Prozent beim zweiten Mal gekürzt werden. "Die Ampel mildert die Sanktionen ab und macht den Menschen stattdessen gute Angebote, wie sie sich beruflich weiterentwickeln können."

Sozialverbände hatten insbesondere die geplante Regelsatzanhebung als zu gering kritisiert. Außerdem geht vielen die Abkehr von den bisherigen Sanktionen nicht weit genug.

"Wir justieren die Leistungen zur beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung neu und setzen mit dem Weiterbildungsgeld sowie dem Bürgergeldbonus neue Anreize zur Qualifizierung", fügte Bsirske hinzu.

Mit der Einführung des Bürgergeldes stünden die Jobcenter, die zudem noch mit der Integration von vielen hunderttausend Geflüchteten aus der Ukraine beschäftigt sind, vor großen Herausforderungen. "Umso wichtiger ist es, dass sie mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden." Das sei mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht gesichert. "Hier muss deutlich nachgebessert werden."

Lewis--TNT

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

The National Times - Bsirske würdigt Bürgergeld-Gesetz als "Kurskorrektur" in der Arbeitsmarktpolitik