Bundesarbeitsgericht verhandelt zum Umgang mit unbezahlten Überstunden

The National Times - Bundesarbeitsgericht verhandelt zum Umgang mit unbezahlten Überstunden

Bundesarbeitsgericht verhandelt zum Umgang mit unbezahlten Überstunden / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in einem möglicherweise richtungsweisenden Verfahren zur Erfassung und Bezahlung von Überstunden. Im Detail geht es um die Frage, ob Betriebsräte die Einführung eines Zeiterfassungssystems verlangen können. Hintergrund des Streits ist, dass laut Statistischem Bundesamt unbezahlte Überstunden für mehr als jeden fünften Arbeitnehmer inzwischen normal sind. (Az: 1 ABR 22/21)

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Im Streitfall geht es um eine Pflegeeinrichtung in Westfalen. Der Betriebsrat will dort eine elektronische Zeiterfassung durchsetzen, damit auch Überstunden korrekt erfasst und entsprechend vergütet werden. Das BAG hatte 1989 den Arbeitnehmervertretern ein Mitbestimmungsrecht bei der Zeiterfassung zugesprochen. Dies wird bislang aber nur als Abwehrrecht gesehen, wenn der Arbeitgeber eine Zeiterfassung einführen will.

M.A.Walters--TNT

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein immaterieller Schaden sein, erklärte der BGH am Montag in Karlsruhe. Weitere negative Folgen müssten nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

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