The National Times - FDP-Präsidium fordert Laufzeitverlängerung für drei Atomkraftwerke

FDP-Präsidium fordert Laufzeitverlängerung für drei Atomkraftwerke


FDP-Präsidium fordert Laufzeitverlängerung für drei Atomkraftwerke
FDP-Präsidium fordert Laufzeitverlängerung für drei Atomkraftwerke / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte um die weitere Nutzung von Atomenergie stellt sich die FDP-Spitze klar gegen die Koalitionspartner: Das Präsidium der Liberalen beschloss am Montag in Berlin die Forderung, die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern. Für den Weiterbetrieb müssten nun umgehend neue Brennstäbe bestellt werden, sagte der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner nach der Sitzung. Die FDP fordert in dem Präsidiumsbeschluss zudem die Wiederaufnahme der Forschung zu modernen Formen der Atomkraftnutzung.

Textgröße ändern:

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai räumte ein, dass die Forderung seiner Partei auf wenig Gegenliebe insbesondere beim Koalitionspartner Grüne stoßen dürfte. Er wolle aber darauf hinweisen, dass sich das Land angesichts der Energienotlage in einer "ernsten Situation" befinde. "Da sollte für die Grünen gelten: Erst das Land, dann die Partei", sagte Djir-Sarai.

In dem Präsidiumsbeschluss wenden sich die Liberalen ausdrücklich gegen ein Weiterlaufen der Atomreaktoren im so genannten Streckbetrieb; Streckbetrieb bedeutet, dass der Akw-Betrieb mit den vorhandenen Brennstäben verlängert wird, allerdings bei reduzierter Erzeugungsleistung.

"Wir sind überzeugt, dass der reine Streckbetrieb nicht ausreicht, der Krise effektiv etwas entgegenzusetzen", sagte Birkner. Nötig sei die Erzeugung zusätzlicher Strommengen. Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus könnte zudem helfen, die Verstromung des knapp gewordenen Gases zu reduzieren, argumentierte er.

In dem Beschluss fordert das FDP-Präsidium zudem eine verstärkte Forschung zu neuen Atomkrafttechnologien. "Wir wollen uns dieser Technologie öffnen und die ideologische Verbannung beenden", sagte Birkner. Die neue Generation von Atomkraftwerken sei eine "scheinbar sichere und beherrschbare Technologie", die kaum Abfälle erzeuge.

Generalsekretär Djir-Sarai kündigte für die kommenden Wochen "intensive" Gespräche in der Koalition über die Energiesicherheit und die Laufzeitverlängerung an. In diesem Bereich gebe es "große Unterschiede in der Koalition", sagte er. Seine Partei wolle eine "liberale Handschrift" durchsetzen.

G.Morris--TNT

Empfohlen

Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Neue Bauernproteste auf Frankreichs Straßen

In Frankreich gehen die Landwirte erneut auf die Straße. Landesweit blockierten am Montag Bauern mit Traktoren Straßen, entzündeten Protestfeuer oder stellten Holzkreuze auf. Die Proteste richteten sich vor allem gegen das geplante EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Sie knüpfen aber auch an die massive und monatelange Protestwelle ab vergangenem Winter an.

Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch nach der US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bereit. Die Haltung des Bundeskanzlers bleibe "unverändert", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine keine Auswirkungen auf die deutsche Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land. "Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch beim Hubschrauber-Hersteller Airbus im bayerischen Donauwörth. Es gebe "zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen".

Verband: Deutsche Reedereien erhalten Droh-Emails von Huthi-Miliz

Mehrere deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten "Droh-E-Mails" der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen erhalten. "Das sind gezielte Versuche der Einschüchterung", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag. Die Huthi-Miliz verfüge offenbar über "gut recherchierte E-Mail-Adressen", weil die Drohungen auch an "individualisierte Kontakte" verschickt wurden.

Textgröße ändern: