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Nordrhein-Westfalen will mit Initiative im Bundesrat für mehr Tierwohl sorgen

WIRTSCHAFT 19.01.2022

Nordrhein-Westfalen will mit Initiative im Bundesrat für mehr Tierwohl sorgen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung sorgen. Das Landeskabinett habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, dieser solle am 11. Februar im Bundesrat eingebracht werden, teilte das CDU-geführte Umweltministerium in Düsseldorf am Mittwoch mit. Mit dem Gesetz sollen demnach Stallumbauten erleichtert, bestehende Regelungslücken geschlossen und baurechtliche Hürden beseitigt werden.

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"Die Betriebe stehen in den Startlöchern, ihr Engagement wird heute oftmals noch durch Vorgaben ausgebremst", erklärte die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Diese Vorgaben gelte es zu vereinfachen, um Landwirten einen Umbau ihrer Ställe für mehr Tierwohl zu erleichtern. Mit dem Gesetzesentwurf sollten "genehmigungsrechtlich Türen" geöffnet werden, "damit die Umstellung unserer Nutztierhaltung auf Tierwohl in der Fläche vorankommt".

Nach Angaben des Umweltministeriums in Düsseldorf besteht das Gesetzesvorhaben aus drei Bestandteilen: In einem eigenständigen Tierwohlgesetz soll zunächst eine rechtsübergreifende und einheitliche Definition von Tierwohl festgelegt werden. Außerdem sollen mit dem Gesetz entsprechende Öffnungen im Baurecht geschaffen werden. Zudem soll dem Tierwohl künftig bei behördlichen Abwägungen im Naturschutzbereich mehr Bedeutung zugemessen werden.

Um über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einzubringen, muss ein Bundesland einen entsprechenden Antrag stellen und eine absolute Mehrheit im Bundesrat diesem zustimmen. Anschließend wird die Gesetzesinitiative über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dafür hat die Bundesregierung im Regelfall sechs Wochen Zeit.

Offen bleibt auch mit dem neuen Gesetzesentwurf die Frage der Finanzierung: Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die benötigte Summe für den Umbau der Ställe in Deutschland kürzlich auf etwa vier Milliarden Euro jährlich beziffert. Er forderte einen "entsprechenden" Finanztopf vom Staat.

T.Ward--TNT

US-Medien: Chef des US-Konzerns UnitedHealthcare in New York erschossen

Der Chef des US-Versicherungskonzerns UnitedHealthcare ist am Mittwoch laut US-Medienberichten bei einem offenbar gezielten Angriff in New York erschossen worden. Wie die "New York Times" (NYT) berichtete, wurde der 50-jährige Brian Thompson gegen 07.00 Uhr morgens (Ortszeit) in der Nähe eines Hotels in Midtown in Manhattan von Schüssen getroffen. Dem Täter gelang zunächst die Flucht.

Senkung der Stromkosten: SPD-Generalsekretär wirft Merz "Blockadehaltung" vor

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union im Streit um die hohen Stromkosten in Deutschland aufgefordert, einer Initiative zur Senkung der Netzentgelte zuzustimmen. Eine Deckelung "könnte sofort helfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern", sagte Miersch am Mittwoch dem Sender ntv. Dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) warf er eine "Blockadehaltung" vor.

Urteil: Unternehmen mit Medikament in Prüfphase kann Vertrieb nicht verbieten

Ein Pharmaunternehmen, das ein Arzneimittel gegen Krebserkrankungen entwickelt und noch in der Prüfphase steckt, kann nicht den Vertrieb von Medikamenten eines anderen Unternehmens ohne behördliche Zulassung unterbinden. Es besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Ein potenzielles Wettbewerbsverhältnis reicht demnach nicht aus. (Az.: 6 U 188/24)

Scholz: Neue ukrainische Behörde soll Geflüchteten bei Arbeitsaufnahme helfen

Aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Menschen sollen künftig von ihrem Heimatland bei der Arbeitssuche unterstützt werden. Er habe über dieses Thema "sehr ausführlich" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag. "Er hat mir gerade mitgeteilt, dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde mit schaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme unterstützt."

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