Schwierige Verhandlungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt über Entlastungen

The National Times - Schwierige Verhandlungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt über Entlastungen

Schwierige Verhandlungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt über Entlastungen / Foto: © AFP/Archiv

Die Ampelkoalition hat sich am Samstag noch nicht auf neue Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten einigen können. Trotz Verhandlungen seit dem Mittag erzielten die im Kanzleramt tagenden Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP keinen Durchbruch. Die Gespräche würden fortgesetzt, hieß es aus Verhandlungskreisen. Das Bundeskanzleramt kündigte für Sonntagvormittag (11.00 Uhr) eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Ergebnissen an.

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Über Details der Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart. Eigentlich hatten die Koalitionspartner das Ziel ausgegeben, schon am Samstag eine Einigung zu verkünden.

Erwartet wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten reagieren will. Im Gespräch waren Direktzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkommen und insbesondere für Rentner und Studenten, Steuerentlastungen sowie eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr.

Es wäre bereits das dritte Entlastungspaket in diesem Jahr. Zu den beiden bisherigen Paketen gehörten neben dem Neun-Euro-Ticket auch der Ende August ausgelaufene Tankrabatt, ein Einmalbonus beim Kindergeld und eine Energiepreispauschale. Die bisherigen Pakete hatten ein Gesamtvolumen von gut 30 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Mittwoch nach einer zweitägigen Kabinettsklausur ein weiteres "wuchtiges Paket" angekündigt. Er sah dabei für dieses Jahr noch Spielraum für Entlastungen im Volumen eines einstelligen Milliardenbetrags und für kommendes Jahr in Höhe einer zweistelligen Milliardensumme.

SPD und Grüne fordern auch eine sogenannte Übergewinnsteuer, mit der Krisengewinne etwa wegen der hohen Gaspreise bei Energieunternehmen abgeschöpft werden könnten. Sie könnte auch zur Finanzierung weiterer Entlastungen dienen. Lindner und die FDP sehen die Übergewinnsteuer aber skeptisch.

A.Robinson--TNT

Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Neue Bauernproteste auf Frankreichs Straßen

In Frankreich gehen die Landwirte erneut auf die Straße. Landesweit blockierten am Montag Bauern mit Traktoren Straßen, entzündeten Protestfeuer oder stellten Holzkreuze auf. Die Proteste richteten sich vor allem gegen das geplante EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Sie knüpfen aber auch an die massive und monatelange Protestwelle ab vergangenem Winter an.

Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch nach der US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bereit. Die Haltung des Bundeskanzlers bleibe "unverändert", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine keine Auswirkungen auf die deutsche Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land. "Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch beim Hubschrauber-Hersteller Airbus im bayerischen Donauwörth. Es gebe "zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen".

Verband: Deutsche Reedereien erhalten Droh-Emails von Huthi-Miliz

Mehrere deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten "Droh-E-Mails" der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen erhalten. "Das sind gezielte Versuche der Einschüchterung", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag. Die Huthi-Miliz verfüge offenbar über "gut recherchierte E-Mail-Adressen", weil die Drohungen auch an "individualisierte Kontakte" verschickt wurden.