FDP-Fraktionsvize: Keine Einigung bei Entlastungen in dieser Woche

The National Times - FDP-Fraktionsvize: Keine Einigung bei Entlastungen in dieser Woche

FDP-Fraktionsvize: Keine Einigung bei Entlastungen in dieser Woche / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP hat Erwartungen auf eine schnelle Einigung beim dritten Entlastungspaket gedämpft. Zunächst müssten Inhalte und vor allem die Finanzierung der Entlastungen geklärt werden, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der "Welt" vom Mittwoch. Eine Einigung in der laufenden Woche sehe er daher nicht.

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"Wir werden sicherlich einen Koalitionsausschuss benötigen und eine Klärung im September anstreben", ergänzte Meyer. "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch."

Die Vorstellungen über die nächsten Entlastungsmaßnahmen gehen innerhalb der Ampel-Koalition stark auseinander. "Von Markteingriffen wie der Gaspreisbremse halten wir nichts", sagte Meyer. Pauschale Einmalzahlungen wiederum hätten den Nachteil, dass sie nicht zielgenau wirkten, "sondern dem Prinzip Gießkanne folgen". Auch eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket solle der Bund nicht bezahlen, da der Nahverkehr Ländersache sei, sagte der FDP-Politiker

B.Scott--TNT

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."

Rewe-Chef erwartet keine Preissprünge in deutschen Supermärkten wegen US-Zöllen

Der Chef der Einzelhandelskette Rewe, Lionel Souque, erwartet keine spürbaren Preissteigerungen in deutschen Supermärkten wegen der Zollpolitik der USA. "Ich glaube, in unserer Branche bleiben die Folgen überschaubar", sagte Souque dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Wahrscheinlich gebe es ein paar spezielle Produkte wie Bourbon-Whiskey, die wegen der europäischen Gegenzölle mehr kosten würden.

IW-Konjunkturumfrage: Jedes dritte Unternehmen plant Stellenabbau

Mehr als jedes dritte Unternehmen plant in diesem Jahr einen Stellenabbau. In einer am Freitag veröffentlichten Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gingen 35 Prozent der Unternehmen von einem Beschäftigungsabbau aus. Knapp ein Viertel (24 Prozent) der befragten Betriebe plant aktuell Neueinstellungen, im Herbst waren es nur 17 Prozent.

"Handelsblatt": Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei

Die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung verhindert einem Medienbericht zufolge die Lieferung von etwa drei Dutzend Eurofighter-Kampfjets an die Türkei. Die berichtete das Handelsblatt am Donnerstagabend unter Berufung auf "mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sind". Als wichtiger Grund für die Entscheidung gegen die Ausfuhrgenehmigung werde in deutschen Regierungskreisen die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu genannt.