Scholz bekräftigt Willen der Regierung zu schnellen und zielgenauen Entlastungen

The National Times - Scholz bekräftigt Willen der Regierung zu schnellen und zielgenauen Entlastungen

Scholz bekräftigt Willen der Regierung zu schnellen und zielgenauen Entlastungen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der Kabinettsklausur die Entschlossenheit der Bundesregierung zu schnellen Entlastungen bekräftigt. Es gehe darum, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, "mit den gestiegenen Preisen, mit der Inflation umzugehen, so dass niemand alleine mit seinen Problemen bleibt", sagte Scholz am Dienstag. Er betonte mit Blick auf die Energieversorgung, Deutschland sei gut vorbereitet. Die Gasspeicher seien bereits jetzt zu über 80 Prozent gefüllt.

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Die Bundesregierung diskutiere derzeit sehr sorgfältig, "wie wir ein möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg bringen können", sagte Scholz vor Beginn der zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Die Regierung wolle "sehr schnell" die Entscheidungen zum dritten Entlastungspaket präsentieren, betonte der Kanzler, ohne einen genauen Termin dafür zu benennen.

Auf der Kabinettsklausur werden allerdings noch keine endgültigen Beschlüsse dazu erwartet. Bei dem Treffen steht zunächst offiziell die geplante nationale Sicherheitsstrategie auf der Tagesordnung, die derzeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs entwickelt wird. Dazu ist der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez zu Gast. Darüber hinaus befasst sich das Kabinett mit der Energieversorgung sowie mit den Feldern berufliche Bildung und Digitalstrategie.

Scholz betonte zugleich die Geschlossenheit der Ampel-Regierung, nachdem es Unstimmigkeiten und offene Kritik vor allem an der Gasumlage gegeben hatte. Politiker von SPD und FDP hatten dabei insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teils scharf angegriffen.

Scholz sagte am Dienstag, die Zusammenkunft in Brandenburg sei auch gut, "um sicherzustellen, dass wir als Bundesregierung eng und untergehakt zusammenarbeiten". Er zeigte sich sicher, dass die Klausur in guter Stimmung stattfinden werde und die Bereitschaft deutlich werde, "in ernster Lage gut zusammenzuarbeiten zum Wohl des Landes".

R.Campbell--TNT

CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre "ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."

Rewe-Chef erwartet keine Preissprünge in deutschen Supermärkten wegen US-Zöllen

Der Chef der Einzelhandelskette Rewe, Lionel Souque, erwartet keine spürbaren Preissteigerungen in deutschen Supermärkten wegen der Zollpolitik der USA. "Ich glaube, in unserer Branche bleiben die Folgen überschaubar", sagte Souque dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Wahrscheinlich gebe es ein paar spezielle Produkte wie Bourbon-Whiskey, die wegen der europäischen Gegenzölle mehr kosten würden.

IW-Konjunkturumfrage: Jedes dritte Unternehmen plant Stellenabbau

Mehr als jedes dritte Unternehmen plant in diesem Jahr einen Stellenabbau. In einer am Freitag veröffentlichten Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gingen 35 Prozent der Unternehmen von einem Beschäftigungsabbau aus. Knapp ein Viertel (24 Prozent) der befragten Betriebe plant aktuell Neueinstellungen, im Herbst waren es nur 17 Prozent.