Scholz bekräftigt Willen der Regierung zu schnellen und zielgenauen Entlastungen

The National Times - Scholz bekräftigt Willen der Regierung zu schnellen und zielgenauen Entlastungen

Scholz bekräftigt Willen der Regierung zu schnellen und zielgenauen Entlastungen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der Kabinettsklausur die Entschlossenheit der Bundesregierung zu schnellen Entlastungen bekräftigt. Es gehe darum, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, "mit den gestiegenen Preisen, mit der Inflation umzugehen, so dass niemand alleine mit seinen Problemen bleibt", sagte Scholz am Dienstag. Er betonte mit Blick auf die Energieversorgung, Deutschland sei gut vorbereitet. Die Gasspeicher seien bereits jetzt zu über 80 Prozent gefüllt.

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Die Bundesregierung diskutiere derzeit sehr sorgfältig, "wie wir ein möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg bringen können", sagte Scholz vor Beginn der zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Die Regierung wolle "sehr schnell" die Entscheidungen zum dritten Entlastungspaket präsentieren, betonte der Kanzler, ohne einen genauen Termin dafür zu benennen.

Auf der Kabinettsklausur werden allerdings noch keine endgültigen Beschlüsse dazu erwartet. Bei dem Treffen steht zunächst offiziell die geplante nationale Sicherheitsstrategie auf der Tagesordnung, die derzeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs entwickelt wird. Dazu ist der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez zu Gast. Darüber hinaus befasst sich das Kabinett mit der Energieversorgung sowie mit den Feldern berufliche Bildung und Digitalstrategie.

Scholz betonte zugleich die Geschlossenheit der Ampel-Regierung, nachdem es Unstimmigkeiten und offene Kritik vor allem an der Gasumlage gegeben hatte. Politiker von SPD und FDP hatten dabei insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teils scharf angegriffen.

Scholz sagte am Dienstag, die Zusammenkunft in Brandenburg sei auch gut, "um sicherzustellen, dass wir als Bundesregierung eng und untergehakt zusammenarbeiten". Er zeigte sich sicher, dass die Klausur in guter Stimmung stattfinden werde und die Bereitschaft deutlich werde, "in ernster Lage gut zusammenzuarbeiten zum Wohl des Landes".

R.Campbell--TNT

Exporte aus Deutschland im dritten Quartal leicht gestiegen

Die deutsche Exportwirtschaft hat im dritten Quartal leicht zugelegt. Der Wert der Ausfuhren stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,5 Prozent auf 384,0 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Exporte in andere EU-Ländern nahmen demnach ab, was von einem Anstieg der Ausfuhren insbesondere in die USA kompensiert wurde.

DB führt ab Januar neuen Sparpreis für Geschäftsreisende ein

Die Deutsche Bahn (DB) will Geschäftsreisen mit dem Zug attraktiver machen und führt zum kommenden Jahr ein neues Ticket ein. Der "Sparpreis Business" soll beispielsweise für die Strecke Frankfurt am Main nach Berlin ab 27,99 Euro erhältlich sein, wie die Bahn am Montag mitteilte. Das Unternehmen reagiere damit auf Unternehmenswünsche vor allem mit Blick auf Stornierungen.

Massiver russischer Angriff auf die Ukraine - Kritik an Scholz' Telefonat mit Putin

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben Ziel "eines der heftigsten Luftangriffe" Russlands seit Beginn des Krieges geworden. Dabei sei vor allem die Energie-Infrastruktur attackiert worden, teilte Außenminister Andrij Sybiha am Sonntag mit. Die Regierung im Nachbarland Polen ließ Kampfjets aufsteigen und sprach wegen der massiven Angriffe von einem Scheitern der "Telefon-Diplomatie". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte hingegen sein kürzlich geführtes Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin.

Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Deutschland hat im ersten Jahr nach Inkrafttreten der ersten Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes über zehn Prozent mehr Visa zu Erwerbszwecken erteilt. Die Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr von knapp 177.600 auf insgesamt rund 200.000 gestiegen, teilten das Bundesinnen-, Bundesarbeits- und Bundesaußenministerium am Sonntag in Berlin gemeinsam mit: "Die Regelungen werden gut angenommen."