Kabinettsklausur der Bundesregierung zu Sicherheitsstrategie und Energiekrise

The National Times - Kabinettsklausur der Bundesregierung zu Sicherheitsstrategie und Energiekrise

Kabinettsklausur der Bundesregierung zu Sicherheitsstrategie und Energiekrise / Foto: © AFP

Nach der Sommerpause kommt das Bundeskabinett am Dienstag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur zusammen. Bei dem Treffen auf Schloss Meseberg in Brandenburg steht die geplante nationale Sicherheitsstrategie auf der Tagesordnung, die derzeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs entwickelt wird. Dazu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez als Gast eingeladen. Beide äußern sich am Mittag (12.45 Uhr) vor der Presse.

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Weiteres Thema der Kabinettsklausur ist die Sicherheit der Energieversorgung im Lichte des Ukraine-Konflikts. Zumindest am Rande dürfte es laut Bundesregierung auch um das geplante dritte Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise gehen; Beschlüsse werden aber noch nicht erwartet. Darüber hinaus befasst sich das Kabinett mit den Feldern berufliche Bildung und Digitalstrategie. Am Mittwochvormittag wird Scholz nach einer Kabinettssitzung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Ergebnisse der Klausur informieren.

A.Robinson--TNT

CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre "ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."

Rewe-Chef erwartet keine Preissprünge in deutschen Supermärkten wegen US-Zöllen

Der Chef der Einzelhandelskette Rewe, Lionel Souque, erwartet keine spürbaren Preissteigerungen in deutschen Supermärkten wegen der Zollpolitik der USA. "Ich glaube, in unserer Branche bleiben die Folgen überschaubar", sagte Souque dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Wahrscheinlich gebe es ein paar spezielle Produkte wie Bourbon-Whiskey, die wegen der europäischen Gegenzölle mehr kosten würden.

IW-Konjunkturumfrage: Jedes dritte Unternehmen plant Stellenabbau

Mehr als jedes dritte Unternehmen plant in diesem Jahr einen Stellenabbau. In einer am Freitag veröffentlichten Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gingen 35 Prozent der Unternehmen von einem Beschäftigungsabbau aus. Knapp ein Viertel (24 Prozent) der befragten Betriebe plant aktuell Neueinstellungen, im Herbst waren es nur 17 Prozent.