Grünen-Politikerin Mihalic ermahnt SPD und FDP nach Kritik an Habeck

The National Times - Grünen-Politikerin Mihalic ermahnt SPD und FDP nach Kritik an Habeck

Grünen-Politikerin Mihalic ermahnt SPD und FDP nach Kritik an Habeck / Foto: © AFP/Archiv

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat SPD und FDP angesichts der jüngsten Angriffe auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. "Wir finden, dass unsere Ministerinnen und Minister einen erstklassigen Job machen", sagte Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Was allerdings nicht gut ist: Dass manche aus FDP und SPD derzeit auf der Suche nach besseren Umfragewerten den grünen Koalitionspartner angreifen, anstatt das gemeinsam erarbeitete Profil herauszustellen."

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Mihalic rief die Ampel-Koalition angesichts des Streits über die Gasumlage zur Geschlossenheit auf. "Manche müssen endlich begreifen, dass Erfolg und Misserfolg der Ampel direkt auf die sie tragenden Parteien und Fraktionen zurückzuführen sind", sagte die Grünen-Politikerin. "Das ist im Prinzip sehr simpel."

Politiker von SPD und FDP hatten Habeck zuletzt wegen der Gasumlage attackiert. So warf SPD-Chef Lars Klingbeil dem Wirtschaftsminister am Wochenende "handwerkliche Fehler" vor - und schob hinterher, dass Habeck zwar mit seinem Kommunikationsstil in der Öffentlichkeit gut ankomme, dass aber nicht nur "schöne Worte" zählen würden. SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese sagte: "Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf."

Vor der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur bemühte sich die SPD aber um Entspannung im Koalitionsstreit um die Gasumlage. So relativierte Klingbeil seine Kritik an Habeck.

Die Gasumlage soll Firmen entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Privathaushalte und Unternehmen sollen die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde ab Oktober zahlen, wobei die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch auf sieben Prozent sinken soll.

Lewis--TNT

CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre "ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."

Rewe-Chef erwartet keine Preissprünge in deutschen Supermärkten wegen US-Zöllen

Der Chef der Einzelhandelskette Rewe, Lionel Souque, erwartet keine spürbaren Preissteigerungen in deutschen Supermärkten wegen der Zollpolitik der USA. "Ich glaube, in unserer Branche bleiben die Folgen überschaubar", sagte Souque dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Wahrscheinlich gebe es ein paar spezielle Produkte wie Bourbon-Whiskey, die wegen der europäischen Gegenzölle mehr kosten würden.

IW-Konjunkturumfrage: Jedes dritte Unternehmen plant Stellenabbau

Mehr als jedes dritte Unternehmen plant in diesem Jahr einen Stellenabbau. In einer am Freitag veröffentlichten Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gingen 35 Prozent der Unternehmen von einem Beschäftigungsabbau aus. Knapp ein Viertel (24 Prozent) der befragten Betriebe plant aktuell Neueinstellungen, im Herbst waren es nur 17 Prozent.