The National Times - Initiative Lieferkettengesetz macht Druck bei EU-weiter Regel

Initiative Lieferkettengesetz macht Druck bei EU-weiter Regel


Initiative Lieferkettengesetz macht Druck bei EU-weiter Regel
Initiative Lieferkettengesetz macht Druck bei EU-weiter Regel

Das Zivilbündnis Initiative Lieferkettengesetz macht Druck bei den Beratungen auf EU-Ebene über ein einheitliches Gesetz zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Das in Deutschland bereits verabschiedete nationale Lieferkettengesetz sei zwar ein "Paradigmenwechsel", habe aber "massive Schwachstellen", sagte Johanna Kusch von der Initiative am Dienstag in Berlin. Daher sei ein wirksames EU-Gesetz nötig, das über das deutsche Regelwerk hinausgeht.

Textgröße ändern:

Im Sommer vergangenen Jahres war in Deutschland das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet Unternehmen dazu, dafür zu sorgen, dass in ihren Lieferketten keine Menschenrechte verletzt werden. Das Gesetz gilt ab 2023 zunächst für Firmen mit mindestens 3000 Beschäftigten, ein Jahr später kommen solche mit mindestens 1000 Mitarbeitenden hinzu.

Auf EU-Ebene wird demnächst über eine einheitliche Regelung verhandelt, auf der Tagesordnung der Kommission steht das Vorhaben am 23. Februar. Die EU habe "eine historische Chance, in ganz Europa klare Spielregeln zum Schutz der Betroffenen zu schaffen", sagte Kusch. Der EU-Entwurf war mehrfach verschoben worden.

Das Bündnis fordert unter anderem eine zivilrechtliche Haftung der Firmen bei Rechtsverletzungen in der Lieferkette. Zudem müsse ein noch stärkerer Fokus auf den Klima- und Umweltschutz gelegt werden - dieser dürfe nicht nur dann greifen, wenn damit Menschenrechtsverletzungen verbunden sind.

Außerdem müssten die Regeln für deutlich mehr und auch kleinere Unternehmen gelten. Entscheidend sei nicht die Größe, sondern welche Risiken es gebe, sagte etwa Friedel Hütz-Adams vom Institut Südwind. An all diesen Stellen gehe das deutsche Lieferkettengesetz nicht weit genug, es dürfe daher "keine Blaupause" für die EU-Regelung sein, forderte das Bündnis.

Denkbar ist die Ausarbeitung einer Richtlinie - diese müsste Deutschland dann als Mindestmaß in nationales Recht umsetzen. Gehen die Vorschriften über deutsches Recht hinaus, muss das Gesetz verschärft werden, tun sie das nicht, ist theoretisch auch eine Abschwächung möglich.

Ebenfalls am Dienstag veröffentlichte das Business and Human Rights Ressource Centre eine Stellungnahme von über hundert deutschen und europäischen Firmen, die sich für ein EU-Lieferkettengesetz aussprechen, darunter neben Unternehmen des Mittelstands auch Konzerne wie Ikea, Danone und Hapag-Lloyd. Darin zeigten sich die Firmen "zutiefst besorgt" angesichts der zeitlichen Verzögerung eines EU-Vorschlags. Sie forderten zudem eine Haftungsregel für die Firmen.

Die Initiative Lieferkettengesetz verlangte von der Bundesregierung einen entschlossenen Einsatz für eine wirksame Regelung. Die Regierung habe sich im Koalitionsvertrag zu einem solchen Gesetz bekannt "und muss jetzt liefern", erklärte Armin Paasch von der Organisation Misereor.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien heißt es, sie unterstützten ein "wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte". Dieses dürfe allerdings kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordern. Das bestehende nationale Gesetz werde "unverändert umgesetzt und gegebenenfalls verbessert".

Ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) erklärte dazu am Dienstag, die EU-Kommission wolle noch im Februar einen Gesetzentwurf vorlegen. Bevor das nicht geschehen sei, könne das Ministerium "keine Stellung zu diesem Rechtsetzungsvorhaben nehmen".

J.Sharp--TNT

Empfohlen

Verurteilung von Jussie Smollett wegen vorgetäuschtem Angriff aufgehoben

Ein US-Gericht hat das Urteil gegen den Schauspieler Jussie Smollett wegen eines mutmaßlich vorgetäuschten Angriffs gegen ihn aufgehoben. Smollett, der in einem früheren Verfahren zu den Vorwürfen bereits eine Geldstrafe gezahlt hatte, könne nicht zum zweiten Mal verurteilt werden, entschied das Oberste Gericht im Bundesstaat Illinois am Donnerstag. "Wir heben daher die Verurteilung des Angeklagten auf", hieß es.

Tarifgespräche bei Volkswagen vertagt - Warnstreiks drohen ab Dezember

Im Tarifkonflikt bei Volkswagen drohen ab Anfang Dezember bundesweite Warnstreiks. "Wir werden der Tarifkommission empfehlen, zu Warnstreiks aufzurufen", sagte der IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger am Donnerstag in Wolfsburg nach den Tarifgesprächen mit VW. Gleichwohl wurde vereinbart, weiter zu verhandeln - die Tarifgespräche sollen am 9. Dezember fortgesetzt werden.

Mehr Wettbewerb und schlechte Konsumlaune in China: Temu-Konzern wächst langsamer

Der chinesische Mutterkonzern der Billig-Shoppingplattform Temu hat erneut deutliche Umsatz- und Gewinnsteigerungen verbucht. Die Wachstumsraten der PDD Holding verlangsamen sich den Geschäftsdaten vom Donnerstag zufolge mittlerweile jedoch spürbar. Hintergrund sind ein zunehmender Wettbewerb im internationalen Onlinehandel sowie die nach wie vor schlechte Konsumlaune auf dem Heimatmarkt.

Tarifverhandlungen bei VW: Gewerkschafter schwören Belegschaft auf Widerstand ein

Beim kriselnden Autobauer Volkswagen sind unter dem Eindruck protestierender Beschäftigter die Tarifverhandlungen fortgesetzt worden. Tausende Beschäftigte nahmen mit Plakaten und Trillerpfeifen ausgerüstet am Donnerstag an einer Kundgebung in Wolfsburg teil, die Gewerkschaft IG Metall und der VW-Gesamtbetriebsrat schworen sie auf Widerstand gegen den Sparkurs der Unternehmensführung ein. Sie wollen vor allem Massenentlassungen und Werksschließungen verhindern.

Textgröße ändern: