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Chef des Euro-Rettungsfonds fordert Reform des Stabilitätspakts

WIRTSCHAFT 07.02.2022

Chef des Euro-Rettungsfonds fordert Reform des Stabilitätspakts

Der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, hat sich für eine Reform des Stabilitätspakts und die Einrichtung eines permanenten Finanztopfs für Krisenstaaten ausgesprochen. "Der Euroraum braucht einen permanenten Stabilitätstopf, damit es nicht zu ausgewachsenen Krisen kommt", sagte Regling der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Aus dem Finanztopf sollen Staaten in einer Rezession schnell und einfach günstige Kredite bekommen. Das ist kontrovers, weil für viele Regierungen der EU-Wiederaufbaufonds eine einmalige Sache bleiben soll.

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Regling will auch Ausnahmen von der Euro-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erlauben, etwa für Investitionen in den Klimaschutz. Die Drei-Prozent-Grenze solle grundsätzlich gelten. "Im Einzelfall sollten Regierungen sie aber überschreiten dürfen", sagte er. Dafür müsse die EU-Kommission tragfähige Schulden und eine Investitionslücke feststellen, deren Schließen das Wachstum ankurbeln würde.

Zudem möchte Regling die Euro-Schuldengrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung kippen und rund 100 Prozent erlauben. "Die Schuldenstände können wegen der niedrigen Zinsen höher sein, als man damals bei den Maastricht-Verhandlungen vor 30 Jahren dachte", sagte der ESM-Direktor.

Regling gerät damit in Konfrontation zu Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Grundlegende Veränderungen" der 60-Prozent-Grenze seien unnötig, hatte Lindner Mitte Januar beim EU-Finanzministertreffen gesagt. "Es gibt durchaus andere Maßnahmen, die man einleiten kann, um fiskalische Stabilität mit der Verbesserung von Investitionsmöglichkeiten zu verbinden." Lindner lehnt auch Ausnahmen von der Defizitgrenze für grüne Investitionen ab.

F.Lim--TNT

Warnstreiks an Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf führen zu Flugausfällen

An den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf werden ab Sonntagabend wegen eines eintägigen Warnstreiks zahlreiche Flüge gestrichen oder verschoben. In Köln/Bonn soll der Ausstand um 21.30 Uhr beginnen; bis zum frühen Sonntagnachmittag wurden 75 von 168 im Streikzeitraum geplanten Flügen gestrichen, wie der Flughafen mitteilte. In Düsseldorf soll der 24-stündige Warnstreik am frühen Montagmorgen um 03.00 Uhr starten; der Flughafen warnte vor "Verzögerungen und Einschränkungen im Flugbetrieb".

Reziproke US-Zölle: Milei kündigt ähnliche Maßnahmen für Argentinien an

Argentiniens Präsident Javier Milei hat sich hinter die Pläne von US-Präsident Donald Trump für gegenseitige Zölle gestellt und ähnliche Maßnahmen für Argentinien angekündigt. Er wolle Argentinien "zum ersten Land der Welt machen, das diesem Gegenseitigkeitsabkommen beitritt, das die Trump-Regierung in Handelsangelegenheiten fordert", sagte der argentinische Staatschef am Samstag (Ortszeit) bei einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington. Zu den möglichen Auswirkungen auf sein Land äußerte sich Milei zunächst nicht.

Euro-Gegner greifen EU-Vertretung in Bulgariens Haupstadt Sofia an

Rechtsgerichtete Demonstranten haben aus Protest gegen eine mögliche Einführung des Euro in Bulgarien das Gebäude der EU-Vertretung in Sofia angegriffen. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichtete, versuchten Protestierende in das Gebäude einzudringen und warfen einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür, die kurzzeitig Feuer fing. Fensterscheiben wurden eingeschlagen, das Gebäude wurde mit roter Farbe beschmiert.

Macron will weiterhin Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten verhindern

Frankreich will nach Angaben seines Präsidenten Emmanuel Macron weiterhin versuchen, das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten zu verhindern. Er werde weiter daran arbeiten, eine "Sperrminorität" innerhalb der Europäischen Union zu finden, sagte Macron am Samstag vor der Eröffnung einer Landwirtschaftsmesse in Paris. Die Landwirte dürften nicht die "Anpassungsvariable" für Handelsabkommen sein, argumentierte er.

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