The National Times - Bauernverband pocht auf Ausnahmen bei Stilllegung von Ackerflächen

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Bauernverband pocht auf Ausnahmen bei Stilllegung von Ackerflächen

WIRTSCHAFT 29.07.2022

Bauernverband pocht auf Ausnahmen bei Stilllegung von Ackerflächen / Foto: © AFP

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, pocht angesichts der Getreidekrise infolge des Ukraine-Krieges auf die Freigabe stillgelegter Ackerflächen. Dies würde es beispielsweise ermöglichen, "auf zusätzlichen 200.000 Hektar 1,4 Millionen Tonnen Weizen erzeugen", sagte Rukwied am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Unsere Landwirte wollen das tun und sind enttäuscht, sind frustriert, dass dieses Angebot seitens der Agrarministerkonferenz einfach nicht aufgenommen wurde." Der Bauernpräsident warf der Politik vor, dadurch die Ernährungskrise "wissentlich" zu verschärfen.

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Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern hatten sich auf ihrer digitalen Sonderkonferenz am Donnerstag nicht auf Ausnahmen von Umweltauflagen zur Steigerung des Getreideanbaus einigen können.

Niedersachsens Ressortchefin Barbara Otte-Kinast (CDU) erklärte, zu der von der EU vorgeschlagenen Möglichkeit, im kommenden Jahr Ausnahmen beim Fruchtwechsel und bei der Stilllegung von Ackerflächen zu erlauben, habe es keine einheitliche Haltung der Bundesländer und auch keine Zusage des Bundes gegeben. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe einen Vorschlag für kommende Woche angekündigt.

Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sieht vor, dass ab 2023 auf Ackerland jährlich etwas anderes angebaut werden muss. Der Fruchtwechsel soll die Böden schützen. Vier Prozent der Anbauflächen müssen stillgelegt werden. Brüssel hatte den Mitgliedstaaten vergangene Woche aber die Möglichkeit eingeräumt, diese Auflagen für den Getreideanbau zu lockern. So soll die Getreideproduktion auf dem Kontinent gesteigert und mögliche Ausfälle infolge des Ukraine-Krieges kompensiert werden.

S.Collins--TNT

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

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Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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