Bundesverfassungsgericht urteilt über Verzinsung von Steuerrückerstattung für Akw

The National Times - Bundesverfassungsgericht urteilt über Verzinsung von Steuerrückerstattung für Akw

Bundesverfassungsgericht urteilt über Verzinsung von Steuerrückerstattung für Akw / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Verzinsung von Rückzahlungen der Brennelementesteuer. Diese zwischen 2011 und 2016 erhobene Steuer wurde 2017 für rechtswidrig erklärt, weswegen sie den Betreibern von Atomkraftwerken zurückerstattet wurde. Das Hauptzollamt verbot einem Betreiber aber die Verzinsung der Rückerstattung, wogegen er Verfassungsbeschwerde einlegte. (Az. 2 BvR 737/20)

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Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Brennelementesteuer noch vor dem Atomausstieg eingeführt. Sie war Teil einer Einigung über die Laufzeitverlängerung für die damals 22 deutschen Atomkraftwerke. Der Energiekonzern Eon klagte vor dem Hamburger Finanzgericht gegen das Gesetz. Die dortigen Richterinnen und Richter legten den Fall daraufhin dem Verfassungsgericht vor. Dieses erklärte die Regelung für nichtig, weil der Bund sie nicht erheben durfte.

F.Adams--TNT

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.