The National Times - EU-Staaten einigen sich auf Gas-Notfallplan für diesen Winter

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EU-Staaten einigen sich auf Gas-Notfallplan für diesen Winter

WIRTSCHAFT 26.07.2022

EU-Staaten einigen sich auf Gas-Notfallplan für diesen Winter / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Notfallplan für diesen Winter geeinigt. Die in Brüssel tagenden EU-Energieminister hätten "eine politische Einigung zur Reduzierung der Gasnachfrage" erzielt, teilte der tschechische EU-Ratsvorsitz am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Nach Angaben des luxemburgischen Energieministers Claude Turmes stimmte Ungarn als einziges Mitgliedsland gegen den Kompromiss.

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Der Plan sieht vor, dass die Mitgliedsländer auf freiwilliger Basis 15 Prozent Gas einsparen, um eine Versorgungskrise abzuwenden. Allerdings sind zahlreiche Ausnahmen vorgesehen. Das bedeutet, dass Deutschland in diesem Winter voraussichtlich deutlich mehr Gas einsparen muss als andere Länder, um bei einem möglichen russischen Gaslieferstopp massive Probleme für die Industrie abzuwenden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in Brüssel zwar "Sorge" über die vielen Ausnahmen geäußert. Dennoch sei der Kompromiss ein "vernünftiger guter weiterer Schritt", sagte er.

N.Roberts--TNT

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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