Deutsche Industrie fordert Zustimmung zu europäischem Gas-Notfallplan

The National Times - Deutsche Industrie fordert Zustimmung zu europäischem Gas-Notfallplan

Deutsche Industrie fordert Zustimmung zu europäischem Gas-Notfallplan / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die europäischen Energieminister bei ihren Beratungen über einen europäischen Gas-Notfallplan am Dienstag zur Zustimmung aufgefordert. "Der EU-Notfallplan ist ein wichtiger Schritt für europäische Solidarität", erklärte Wolfgang Niedermark von der BDI-Hauptgeschäftsführung am Dienstag. Auf Deutschland und Europa komme ein "langfristig andauernder Gasmangel zu"; Unternehmen, staatliche Institutionen und Verbraucher müssten "Energie sparen, wo es nur geht".

Textgröße ändern:

Der Gas-Notfallplan der EU sieht vor, dass alle Mitgliedsländer bis Ende März jeweils 15 Prozent an Gas einsparen sollen. An den Beratungen der EU-Energieminister am Dienstag in Brüssel nimmt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teil.

"Die akute Energiekrise lässt sich nur gemeinsam europäisch lösen", betonte Niedermark vom BDI. Für Deutschland bedeute dies, selbst "so viel Energie bereitzustellen wie möglich", und zwar "aus allen verfügbaren Quellen". Dies wäre auch ein "wichtiges Signal zur Dämpfung der immer weiter steigenden Energiepreise".

Auch der Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena), Andreas Kuhlmann, lobte im Bayerischen Rundfunk den Gas-Notfallplan der EU. "Die Initiative ist sehr begrüßenswert, weil hier doch auch erstmals im Zweifel verpflichtende Maßnahmen ins Blickfeld genommen werden", sagte er. Alle Länder seien von dem "perfiden Wirtschaftskrieg" Russlands betroffen. Es sei "gute Tradition in der EU, dass man sich entsprechend aushilft".

R.Evans--TNT

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.