The National Times - Habeck lehnt Steuersenkungen zur Abfederung hoher Energiepreise ab

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Habeck lehnt Steuersenkungen zur Abfederung hoher Energiepreise ab

WIRTSCHAFT 05.02.2022

Habeck lehnt Steuersenkungen zur Abfederung hoher Energiepreise ab

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist dagegen, zur Abmilderung der hohen Energiepreise die Mehrwertsteuer oder die Stromsteuer zu senken. "Ein Kinder-Sofortzuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Onlineausgabe). "Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen - und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los."

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Habeck räumte ein, dass die derzeit hohen und weiter steigenden Energiepreise vor allem Geringverdiener "wirklich unter Druck" setzten. "Wir sind deshalb schon dabei zu entlasten", betonte er. Dazu gehöre der kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen. Daneben verwies Habeck auf den geplanten monatlichen Sofortzuschlag für Kinder in armen Familien. Dieser ist allerdings noch nicht formal beschlossen.

Außerdem werde die EEG-Umlage abgeschafft und "auf eine neue Finanzierungsgrundlage" gestellt, sagte Habeck. "Aus allem zusammen ergibt sich dann ein ganz gutes Entlastungsvolumen."

Zur Frage, wann die EEG-Umlage wegfällt, sagte der Minister: "Vereinbart ist Anfang 2023. Wenn aber die Gesamtrechnung passt und das seriös durchgerechnet ist, kann man es vorziehen. Das wird gerade in der Regierung geprüft."

Der "Spiegel" hatte am Donnerstag berichtet, die Spitzen der Ampel-Koalition hätten sich auf den 1. Juli als Stichtag geeinigt. Eine Abschaffung im Sommer befürwortet unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

S.Cooper--TNT

Habeck und Lies sehen für Meyer Werft gute Zukunftsperspektive

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sehen nach der Rettung der Meyer Werft durch Bund und Land für das Unternehmen gute Zukunftsperspektiven. Es sei wichtig, "die Kapazität für den Schiffbau in Deutschland und Europa zu halten", sagte Habeck am Donnerstag auf einer Betriebsversammlung am Hauptsitz in Papenburg. Dort wurde der Belegschaft die Rettung des angeschlagenen Unternehmens offiziell mitgeteilt.

Gewalt in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran

Die Lufthansa hat angesichts der weiter eskalierenden Gewalt in Nahost ihren Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran verlängert. "Aufgrund der aktuellen Situation passt die Lufthansa Group ihren Flugplan erneut an", erklärte sie am Donnerstag. Flüge in die israelische Mittelmeermetropole und die iranische Hauptstadt werden demnach bis einschließlich kommenden Dienstag gestrichen.

22 Krankenkassen erhöhen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag

Seit Mai haben 22 gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöht. Das geht aus einer Auswertung des Verbraucherportals Finanztip hervor, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach sind 7,6 Millionen Versicherte von den Erhöhungen betroffen, sie haben nach der Preiserhöhung eine zweimonatige Sonderkündigungsfrist und können die Krankenkasse wechseln.

Britische Zentralbank hält Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent

Die britische Zentralbank lässt die Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent. Sobald der Inflationsdruck weiter nachlässt, "sollten wir in der Lage sein, die Zinsen allmählich zu senken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Aber um die Inflation nicht wieder anzuheizen, "müssen wir darauf achten, (die Zinsen) nicht zu schnell oder zu umfassend zu senken".

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