Baerbock hält Akw-Weiterbetrieb "nicht für den richtigen Schritt"

The National Times - Baerbock hält Akw-Weiterbetrieb "nicht für den richtigen Schritt"

Baerbock hält Akw-Weiterbetrieb "nicht für den richtigen Schritt" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen eine Laufzeit-Verlängerung für die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ausgesprochen, dies aber auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. "Wir sind jetzt in einer Notsituation, wo wir alles noch einmal anschauen", sagte Baerbock der "Bild" am Freitagabend. Auf der ihr jetzt bekannten Faktenlage halte sie den Weiterbetrieb der deutschen Atommeiler aber "nicht für den richtigen Schritt".

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Die Herausforderung bestehe in der Gasversorgung, sagte die Grünen-Politikerin. "Und deswegen ist Atomkraft nicht die Antwort."

In so "schwierigen Entscheidungsprozessen" sei es immer aber wichtig, "dass man auf Faktengrundlagen jeden Schritt geht", sagte Baerbock weiter. Deswegen überprüfe Wirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) gerade in einem zweiten Stresstest genau die Situation. "Die Ergebnisse warten wir ab."

Zugleich warnte sie vor einer leichtfertigen Weiternutzung der Atomkraft über 2022 hinaus: "Wir sind ja nicht ohne Grund in Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen."

S.Mitchell--TNT

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.