Bundeswirtschaftsministerium bezeichnet fehlende Turbine in "Nordstream 1" als "Vorwand"

The National Times - Bundeswirtschaftsministerium bezeichnet fehlende Turbine in "Nordstream 1" als "Vorwand"

Bundeswirtschaftsministerium bezeichnet fehlende Turbine in "Nordstream 1" als "Vorwand" / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die russische Begründung für die Unterbrechung der Gaslieferungen angezweifelt. Dass der Lieferstopp an einer fehlenden Turbine liege, sei ein "Vorwand der russischen Seite", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin.

Textgröße ändern:

Es habe keinen technischen Grund dafür gegeben, die Lieferung auf 40 Prozent zu reduzieren, sagte sie. Für diese Lieferung sei diese Turbine nicht notwendig gewesen. Auch gebe es keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Turbine nun unmittelbar gebraucht werde.

Sie gehe davon aus, dass nach der Überprüfung der Pipeline das Gas wieder in vollem Umfang fließen werde, sagte die Sprecherin. Gazprom sei vertraglich zur Lieferung von Gas verpflichtet, ergänzte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.

Nach Deutschland fließt seit dem 11. Juli kaum noch russisches Gas, weil die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten außer Betrieb ist. Es wird befürchtet, dass Gazprom auch nach Beendigung der Arbeiten, deren Dauer Berlin mit etwa zehn Tagen veranschlagt, den Gashahn geschlossen halten könnte.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Dienstag, dass Gazprom seine Verpflichtungen "in vollem Umfang" erfüllen werde. Zugleich drohte er aber mit einer weiteren Drosselung der Lieferungen: Sollte die Turbine nicht in Russland eintreffen, könnten nur noch 30 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag geliefert werden, sagte Putin.

M.A.Walters--TNT

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.