The National Times - Habeck will deutsche Abhängigkeit von russischem Gas verringern

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Habeck will deutsche Abhängigkeit von russischem Gas verringern

WIRTSCHAFT 05.02.2022

Habeck will deutsche Abhängigkeit von russischem Gas verringern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gefordert, die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. "Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, "andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung zu diversifizieren".

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"Wir müssen hier handeln und uns besser absichern", betonte Habeck. "Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball." Der Wirtschaftsminister warnte in diesem Zusammenhang vor den Folgen einer Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. "Geopolitisch verschärft Nord Stream 2 nicht nur die Abhängigkeit von russischem Gas, sondern auch die Konzentration auf einen Lieferweg, der verletzlich ist", sagte er.

Nord Stream 2 erhöhe die Notwendigkeit, die deutsche Gasversorgung zu diversifizieren. "Die letzten Wochen und der Konflikt in der Ostukraine haben unsere Sorge, dass Russland seine Gaslieferungen auch gegen deutsche Interessen einsetzt, wachsen lassen", sagte Habeck. Der Vizekanzler kritisierte zudem, der Gasmarkt sei komplett dereguliert. "Bislang haben wir keine staatlichen Einflussmöglichkeiten. Dabei kann es nicht bleiben."

Nord Stream 2 war zuletzt ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt. Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Positionen zu der Pipeline. Insbesondere die Grünen bewerten das Vorhaben kritisch, während der Koalitionspartner SPD eine Abkehr von dem Projekt bislang ablehnt.

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

W.Phillips--TNT

Opioidkrise: Purdue und Eigentümer sollen US-Bundesstaaten 7,4 Milliarden Dollar zahlen

Das US-Pharmaunternehmen Purdue Pharma und dessen Eigentümerfamilie Sackler haben sich mit 15 US-Bundesstaaten auf eine Zahlung von insgesamt 7,4 Milliarden Dollar (rund 7,1 Milliraden Euro) für ihre Rolle in der verheerenden Opioidkrise in den Vereinigten Staaten geeinigt. Nach Angaben der Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, vom Donnerstag sieht die Vereinbarung vor, dass die Familie über einen Zeitraum von 15 Jahren bis zu 6,5 Milliarden US-Dollar zahlt und das Unternehmen 900 Millionen US-Dollar. Die Vereinbarung muss noch von einem Gericht bestätigt werden.

Trump fordert Zentralbanken zu Zinssenkungen auf

Der neue US-Präsident Donald Trump hat die US-Notenbank Fed und Zentralbanken weltweit zu Zinssenkungen aufgefordert. "Ich werde fordern, dass die Zinssätze sofort sinken", sagte er am Donnerstag in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos mit Blick auf die Fed. Andere Notenbanken weltweit sollten dasselbe tun. "Die Zinssätze überall sollten uns folgen", sagte Trump.

US-Außenminister Rubio reist bei erster Auslandsreise auch nach Panama

US-Außenminister Marco Rubio wird in der kommenden Woche zu einer Auslandsreise aufbrechen, die ihn auch nach Panama führt. Wie seine Sprecherin Tammy Bruce am Donnerstag erklärte, stehen bei Rubios erster Auslandsreise als Chefdiplomat der Vereinigten Staaten auch Costa Rica, El Salvador, Guatemala und die Dominikanische Republik auf dem Besuchsprogramm. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in seiner Antrittsrede am Montag bekräftigt, dass er die Kontrolle der USA über den von ihnen Anfang des 20. Jahrhunderts gebauten Panamakanal wiederherstellen will.

US-Zölle: Großbritannien hofft nach Brexit auf Trumps Nachsicht

Großbritannien hofft, dass es nun außerhalb der EU weniger zur Zielscheibe der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump wird. "Ich verstehe die Besorgnis von Präsident Trump über Länder, die große und anhaltende Handelsüberschüsse mit den USA erzielen", sagte die britische Finanzministerin Rachel Reeves am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos der Nachrichtenagentur AFP. "Aber das Vereinigte Königreich gehört nicht zu diesen Ländern."

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