Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagt US-Elektroautobauer Tesla

The National Times - Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagt US-Elektroautobauer Tesla

Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagt US-Elektroautobauer Tesla / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentralen hat den US-Elektroautobauer Tesla verklagt: Der Verband begründete die Klagen am Dienstag mit "irreführenden Aussagen" des Autokonzerns zur CO2-Ersparnis durch den Kauf seiner Autos und mit Datenschutzbedenken bei der Nutzung eines so genannten Wächtermodus zur Umgebungsüberwachung. Die Klagen seien beim Landgericht in Berlin eingereicht worden, teilte der Verband in der Hauptstadt mit.

Textgröße ändern:

Die Verbraucherschützer monieren Werbeaussagen des Unternehmens, die bei Käuferinnen und Käufern laut Verband den Eindruck erwecken könnten, dass der Erwerb eines Tesla den CO2-Ausstoß des Autoverkehrs insgesamt senke. In der Realität sei es aber so, dass der US-Konzern eingesparte Rechte zur CO2-Emission seiner eigenen Flotte an andere Autohersteller verkauft.

Zudem werfen die Verbraucherschützer Tesla vor, Nutzerinnen und Nutzer seiner Autos nicht darüber aufzuklären, dass eine datenschutzkonforme Verwendung der so genannten Wächterfunktion im öffentlichen Raum unmöglich sein dürfte. Dabei überwachen Kameras die Umgebung und speichern die Aufnahmen auch in bestimmten Fällen ab, was dem Schutz der Fahrzeuge dienen soll. Laut Verband ist dies der Datenschutzgrundverordnung zufolge nicht zulässig.

Demnach müssten Tesla-Besitzer etwa von zufälligen Passantinnen und Passanten im Blickfeld der Kameras jedes Mal eine Einwilligung zur Datenverarbeitung einholen. Eine anlasslose Aufzeichnung des Geschehens rund um die Autos sei darüber hinaus gar nicht erlaubt. Die Autofahrer riskierten daher Bußgelder.

Der Bundesverband kritisierte in diesem Zusammenhang zugleich "Lücken" im Zulassungsverfahren. Andernfalls sei nicht zu erklären, warum die Funktion trotz "massiver Datenschutzmängel" überhaupt zugelassen worden sei, teilte er weiter mit. Die Zusammenarbeit des dafür zuständigen Kraftfahrtbundesamts mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten müsse dringend gestärkt werden. Es müsse die Einführung einer verpflichtenden Datenfolgenabschätzung geprüft werden.

B.Cooper--TNT

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.