The National Times - Selenskyj kritisiert Kanada wegen Ausfuhr von Nord-Stream-Turbinen nach Deutschland scharf

Selenskyj kritisiert Kanada wegen Ausfuhr von Nord-Stream-Turbinen nach Deutschland scharf


Selenskyj kritisiert Kanada wegen Ausfuhr von Nord-Stream-Turbinen nach Deutschland scharf
Selenskyj kritisiert Kanada wegen Ausfuhr von Nord-Stream-Turbinen nach Deutschland scharf / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung Kanadas, Turbinen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland zurückzuschicken, scharf kritisiert. Die Ukrainer würden "die Entscheidung Kanadas nie akzeptieren", erklärte Selenskyj am Sonntag nach einem Telefongespräch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in seiner täglichen Botschaft auf der Website des Präsidentenbüros. Es handle sich dabei um eine "Verletzung des Sanktionsregimes" gegen Russland.

Textgröße ändern:

Das Telefongespräch war der erste Austausch zwischen Selenskyj und Trudeau, nachdem die Regierung in Ottawa vergangene Woche grünes Licht für die Ausfuhr der in Kanada reparierten Turbinen gegeben hatte. Selenskyj erklärte in seiner Botschaft, wenn es nun einen Verstoß gegen die Sanktionen gegen Russland gebe, werde es "nicht lange dauern, bis es weitere gibt". Er warf Russland vor, andere Staaten mit Gas zu erpressen.

Kurz nach dem Gespräch mit Trudeau hatte Selenskyj sich noch versöhnlicher geäußert und im Kurznachrichtendienst Twitter lediglich geschrieben, die internationale Position zu den Sanktionen müsse "auf Prinzipien gegründet" sein und der Druck auf Moskau müsse erhöht werden. Zudem hatte der ukrainische Präsident Trudeau für die militärische Unterstützung durch Kanada gedankt.

Trudeau selbst bekräftigte in dem Gespräch einer Mitteilung seines Büros zufolge die "anhaltende Unterstützung Kanadas für die Ukraine angesichts der russischen Militäraggression". Die Verbündeten der Ukraine müssten weiter eine "starke Einigkeit beibehalten" und Russland "hohe Kosten" für die "illegale und nicht zu rechtfertigende Invasion der Ukraine" auferlegen. Die Nord-Stream-Turbinen wurden in dem Statement nicht erwähnt.

Am Sonntag fanden in den kanadischen Städten Ottawa und Montreal Proteste gegen die Lieferung der Turbinen nach Europa statt. In Montreal versammelten sich dutzende Menschen auf einem zentralen Platz. Sie trugen ukrainische Flaggen und Banner mit Aufschriften wie "Geld für russisches Gas tötet Ukrainer". In Kanada lebt eine große ukrainischstämmige Gemeinde.

Kanadas Finanzministerin Chrystia Freeland hatte am Samstag erklärt, die Entscheidung der Regierung, eine zeitlich begrenzte Ausnahme zu machen und die Turbine für die russische Pipeline zu liefern, sei "sehr schwierig" gewesen. Ihre Regierung sehe jedoch die Energieprobleme, "denen sich Deutschland und unsere europäischen Partner gegenüber sehen", und habe entsprechend gehandelt.

Durch Nord Stream 1 fließt seit dem 11. Juli wegen Wartungsarbeiten kein Gas mehr; ob Russland nach Beendigung der Arbeiten, deren Dauer die deutsche Bundesregierung mit etwa zehn Tagen veranschlagt, den Gashahn wieder aufdreht, gilt als offen. Aber schon Mitte Juni hatte Gazprom unter Verweis auf die defekte Turbine die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline stark gedrosselt.

A.Wood--TNT

Empfohlen

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

Textgröße ändern: