Kanada verteidigt Rückgabe von reparierter Siemens-Turbine für Nord Stream 1

The National Times - Kanada verteidigt Rückgabe von reparierter Siemens-Turbine für Nord Stream 1

Kanada verteidigt Rückgabe von reparierter Siemens-Turbine für Nord Stream 1 / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die in Kanada reparierte Siemens-Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 hat die Regierung in Ottawa nochmals ihre Ausfuhrgenehmigung verteidigt. Die Entscheidung darüber sei "sehr schwierig" gewesen, sagte am Samstag Finanzministerin Chrystia Freeland. "Aber es war die richtige Entscheidung."

Textgröße ändern:

Freeland verwies auf die Energieprobleme, "denen sich Deutschland und unsere europäischen Partner gegenüber sehen". Kanada sehe diese Probleme und habe entsprechend gehandelt. Außerdem habe Deutschland klar gemacht, "dass seine Kapazität, die Unterstützung für die Ukraine aufrecht zu erhalten, bedroht sein könnte", fügte die Ministerin hinzu.

Nach wochenlangem Drängen der Bundesregierung hatte Kanada trotz der gegen Moskau verhängten Sanktionen vor einer Woche die Ausfuhr der reparierten Turbine für die aus Russland kommende Gaspipeline Nord Stream 1 genehmigt. Dies war vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "inakzeptabel" kritisiert worden.

Freeland kritisierte in einer Telefon-Pressekonferenz zudem die Teilnahme Russlands am G20-Ministertreffen in Indonesien. Dies sei "absurd" gewesen, sagte die kanadische Finanzministerin, die ukrainische Wurzeln hat. Die Teilnahme Russlands sei so gewesen, "als ob man einen Pyromanen zu einem Treffen von Feuerwehrleuten einlädt". Das G20-Finanzministertreffen auf Bali war wegen fehlender Einigkeit zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine am Samstag ohne gemeinsame Abschlusserklärung zuende gegangen.

V.Allen--TNT

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.