The National Times - BGH verhandelt zu "gutgläubigem Erwerb" eines Gebrauchtwagens

Wetter - Sydney 21°C

BGH verhandelt zu "gutgläubigem Erwerb" eines Gebrauchtwagens

WIRTSCHAFT 15.07.2022

BGH verhandelt zu "gutgläubigem Erwerb" eines Gebrauchtwagens / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (9.00 Uhr) über den "gutgläubigen Erwerb" eines Gebrauchtwagens. Streitig ist, ob der Käufer die Herausgabe des Fahrzeugbriefs verlangen kann oder umgekehrt das Auto zurückgeben muss. (Az: V ZR 148/21)

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall hatte ein italienischer Autohändler bei einem Autohaus in Baden-Württemberg einen gebrauchten Mercedes C 43 AMG Kombi gekauft. Eigentümerin des Autos war allerdings nicht das Autohaus, sondern eine Leasinggesellschaft, die auch im Besitz des Fahrzeugbriefs (heute "Zulassungsbescheinigung Teil II") war. Mit seiner Klage verlangt der italienische Händler die Herausgabe des Fahrzeugbriefs. Mit ihrer Widerklage verlangt die Leasinggesellschaft die Rückgabe des Autos. Die Vorinstanzen hatten gegenläufig entschieden.

V.Bennett--TNT

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

Textgröße ändern: