Amazon gibt im Streit mit EU-Kommisson um Wettbewerbsvorwürfe nach

The National Times - Amazon gibt im Streit mit EU-Kommisson um Wettbewerbsvorwürfe nach

Amazon gibt im Streit mit EU-Kommisson um Wettbewerbsvorwürfe nach / Foto: © AFP/Archiv

Der US-Konzern Amazon hat im Streit mit der EU-Kommission um Vorwürfe des wettbewerbschädigenden Verhaltens nachgegeben. Der Konzern habe sich dazu verpflichtet, eigene Daten über Verkäufer auf seiner Plattform künftig nicht mehr zu verwenden, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Amazon kam der Kommission demnach auch in einer zweiten Untersuchung entgegen, bei der es um seinen Prime-Dienst geht.

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Die erste Ermittlung betraf die Doppelfunktion des US-Unternehmens als Verkäufer und Plattformanbieter: Amazon verkauft selbst Produkte auf seinem digitalen Marktplatz und bietet zugleich externen Händlern an, dort ihre Produkte zu platzieren. Dem Konzern wurde in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die Daten der externen Händler auszuwerten, um den Verkauf eigener Produkte zu optimieren.

In der zweiten Untersuchung warfen die Brüsseler Wettbewerbshüter Amazon vor, Händler bevorzugt zu behandeln, welche auch die Logistik- und Lieferdienste des Konzerns nutzen. Dies führe indirekt dazu, dass Kunden dazu gedrängt würden, den kostenpflichtigen Prime-Dienst des Konzerns zu abonnieren.

"Wir (...) stimmen mit einigen Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission nicht überein, aber wir haben konstruktiv mit der Kommission zusammengearbeitet, um ihre Bedenken auszuräumen", erklärte der Konzern. Mit den geleisteten Zusagen werde sichergestellt, dass die europäischen Kunden weiter einkaufen und "die mehr als 185.000 europäischen kleinen und mittleren Unternehmen" weiterhin auf Amazon anbieten könnten.

Viele der Vorwürfe gegen Amazon und weiter große Internetfirmen werden im mittlerweile verabschiedeten EU-Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) angegangen. Das Gesetz wird voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten und verbietet etwa Benachteiligungen externer Anbieter auf Handelsplattformen.

P.Murphy--TNT

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.