US-Senat bestätigt neuen Fed-Gouverneur Barr mit Zuständigkeit für Bankenaufsicht

The National Times - US-Senat bestätigt neuen Fed-Gouverneur Barr mit Zuständigkeit für Bankenaufsicht

US-Senat bestätigt neuen Fed-Gouverneur Barr mit Zuständigkeit für Bankenaufsicht / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der US-Senat hat den Finanzexperten Michael Barr als neuen Gouverneur der Notenbank Federal Reserve mit Zuständigkeit für die Bankenaufsicht bestätigt. Die Kongresskammer votierte am Mittwoch mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 66 zu 28 Stimmen für den von Präsident Joe Biden nominierten früheren Mitarbeiter des US-Finanzministeriums. Damit ist inmitten einer Inflation auf 40-Jahres-Hoch der letzte noch vakante Sitz im siebenköpfigen Fed-Gouverneursrat besetzt.

Textgröße ändern:

Eigentlich hatte Biden die Finanzexpertin Sarah Bloom Raskin in das Fed-Führungsgremium berufen und ihr die Zuständigkeit für die Bankenaufsicht übertragen wollen. Die Kandidatur scheiterte aber wegen Raskins Überzeugung, dass die Fed eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen sollte.

Bei den oppositionellen Republikanern, aber auch dem einflussreichen demokratischen Senator Joe Manchin stieß sie deswegen auf Ablehnung. Weil sie deswegen letztlich keine Chancen auf eine Bestätigung durch den Senat hatte, zog sie ihre Kandidatur im März zurück.

An ihrer Stellte nominierte Biden im April Michael Barr, der nach der weltweiten Finanzkrise 2008 an einer Bankenreform und der Gründung einer Verbraucherschutzbehörde gearbeitet hatte. Der Präsident begrüßte am Mittwoch Barrs Bestätigung durch den Senat als "wichtigen Fortschritt für meinen Plan, die Inflation anzugehen und für eine gesunde (Banken-)Aufsicht".

Die Inflation hatte sich in den USA zuletzt noch beschleunigt und war im Juni laut am Mittwoch veröffentlichten Zahlen auf 9,1 Prozent angestiegen. Es war der stärkste Anstieg der Verbraucherpreise seit November 1981. Die Fed hat im Kampf gegen die hohe Inflation in den vergangenen Monaten bereits mehrfach den Leitzins angehoben, zuletzt Mitte Juni um 0,75 Prozentpunkte und damit so stark wie sei dem Jahr 1994 nicht mehr.

V.Allen--TNT

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.