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Scholz bekräftigt Ziele für G7-Präsidentschaft

WIRTSCHAFT 21.01.2022

Scholz bekräftigt Ziele für G7-Präsidentschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der ersten Kabinettsklausur der Ampel-Koalition seine Ziele für die seit dem Jahreswechsel laufende deutsche G7-Präsidentschaft bekräftigt. Es gehe um die Frage eines internationalen Klimaclubs. Den Klimawandel aufzuhalten gelinge am besten, wenn die demokratischen Industrieländer eine "solche Entwicklung voranbringen".

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"Das verlangt, dass wir schneller werden", sagte der Kanzler. Das gelte auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien, etwa durch Windräder. "Wir müssen da Tempo hineinbringen", fügte er mit Blick auf die Genehmigungsverfahren hinzu.

Am Freitag findet zugleich die wöchentliche Kabinettsitzung statt. Dabei wird es Scholz zufolge auch um aktuelle Herausforderungen der Corona-Pandemie und der "sehr schwierigen Situation für die Ukraine und die Frage der Sicherheit und des Friedens in Europa".

Scholz will zum Abschluss der Klausur gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die Ergebnisse informieren.

N.Taylor--TNT

Reziproke US-Zölle: Milei kündigt ähnliche Maßnahmen für Argentinien an

Argentiniens Präsident Javier Milei hat sich hinter die Pläne von US-Präsident Donald Trump für gegenseitige Zölle gestellt und ähnliche Maßnahmen für Argentinien angekündigt. Er wolle Argentinien "zum ersten Land der Welt machen, das diesem Gegenseitigkeitsabkommen beitritt, das die Trump-Regierung in Handelsangelegenheiten fordert", sagte der argentinische Staatschef am Samstag (Ortszeit) bei einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington. Zu den möglichen Auswirkungen auf sein Land äußerte sich Milei zunächst nicht.

Euro-Gegner greifen EU-Vertretung in Bulgariens Haupstadt Sofia an

Rechtsgerichtete Demonstranten haben aus Protest gegen eine mögliche Einführung des Euro in Bulgarien das Gebäude der EU-Vertretung in Sofia angegriffen. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichtete, versuchten Protestierende in das Gebäude einzudringen und warfen einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür, die kurzzeitig Feuer fing. Fensterscheiben wurden eingeschlagen, das Gebäude wurde mit roter Farbe beschmiert.

Macron will weiterhin Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten verhindern

Frankreich will nach Angaben seines Präsidenten Emmanuel Macron weiterhin versuchen, das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten zu verhindern. Er werde weiter daran arbeiten, eine "Sperrminorität" innerhalb der Europäischen Union zu finden, sagte Macron am Samstag vor der Eröffnung einer Landwirtschaftsmesse in Paris. Die Landwirte dürften nicht die "Anpassungsvariable" für Handelsabkommen sein, argumentierte er.

Massiver Personalabbau: US-Pentagon entlässt mindestens fünf Prozent seiner Mitarbeiter

Massiver Personalabbau im Pentagon: Das US-Verteidigungsministerium entlässt ab kommender Woche mindestens fünf Prozent seiner zivilen Mitarbeiter. Die zivilen Bestandsmitarbeiter sollen einer Pentagon-Erklärung vom Freitag zufolge "um fünf bis acht Prozent" reduziert werden. Die ersten Entlassungen "ab nächster Woche" betreffen demnach 5400 Angestellte in Probezeit.

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