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Scholz bekräftigt Ziele für G7-Präsidentschaft

WIRTSCHAFT 21.01.2022

Scholz bekräftigt Ziele für G7-Präsidentschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der ersten Kabinettsklausur der Ampel-Koalition seine Ziele für die seit dem Jahreswechsel laufende deutsche G7-Präsidentschaft bekräftigt. Es gehe um die Frage eines internationalen Klimaclubs. Den Klimawandel aufzuhalten gelinge am besten, wenn die demokratischen Industrieländer eine "solche Entwicklung voranbringen".

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"Das verlangt, dass wir schneller werden", sagte der Kanzler. Das gelte auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien, etwa durch Windräder. "Wir müssen da Tempo hineinbringen", fügte er mit Blick auf die Genehmigungsverfahren hinzu.

Am Freitag findet zugleich die wöchentliche Kabinettsitzung statt. Dabei wird es Scholz zufolge auch um aktuelle Herausforderungen der Corona-Pandemie und der "sehr schwierigen Situation für die Ukraine und die Frage der Sicherheit und des Friedens in Europa".

Scholz will zum Abschluss der Klausur gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die Ergebnisse informieren.

N.Taylor--TNT

US-Außenminister Rubio reist bei erster Auslandsreise auch nach Panama

US-Außenminister Marco Rubio wird in der kommenden Woche zu einer Auslandsreise aufbrechen, die ihn auch nach Panama führt. Wie seine Sprecherin Tammy Bruce am Donnerstag erklärte, stehen bei Rubios erster Auslandsreise als Chefdiplomat der Vereinigten Staaten auch Costa Rica, El Salvador, Guatemala und die Dominikanische Republik auf dem Besuchsprogramm. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in seiner Antrittsrede am Montag bekräftigt, dass er die Kontrolle der USA über den von ihnen Anfang des 20. Jahrhunderts gebauten Panamakanal wiederherstellen will.

US-Zölle: Großbritannien hofft nach Brexit auf Trumps Nachsicht

Großbritannien hofft, dass es nun außerhalb der EU weniger zur Zielscheibe der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump wird. "Ich verstehe die Besorgnis von Präsident Trump über Länder, die große und anhaltende Handelsüberschüsse mit den USA erzielen", sagte die britische Finanzministerin Rachel Reeves am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos der Nachrichtenagentur AFP. "Aber das Vereinigte Königreich gehört nicht zu diesen Ländern."

WTO-Chefin warnt vor "katastrophalen" Folge von Strafzöllen

Nach den jüngsten Zoll-Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, vor den Folgen internationaler Handelsstreitigkeiten gewarnt. Wenn "wir Zug um Zug Gegenmaßnahmen ergreifen", drohe ein Rückfall in die 1930er Jahre mit "zweistelligen Verlusten beim globalen BIP", sagte Okonjo-Iweala am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie erinnerte an die Auswirkungen des Smoot-Hawley-Zollgesetz in den USA, das damals Gegenmaßnahmen anderer Länder nach sich zog und die Weltwirtschaftskrise verschärfte.

IG Metall fordert Verstaatlichung des Stromnetzes

Die Gewerkschaft IG Metall hat die Übernahme des überregionalen Stromnetzes durch den Staat und dessen "Ausbau in Eigenregie" gefordert. "Andernfalls drohen die Stromkosten ins Unermessliche zu steigen - mit fatalen Folgen für private Verbraucher, die Arbeitsplätze in der Industrie und das Gelingen der Energiewende", erklärte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall am Donnerstag in Frankfurt am Main. Insbesondere die Netzentgelte spielten dabei eine entscheidende Rolle.

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