DIW-Chef warnt vor sozialen Verwerfungen wegen hoher Gaspreise und Inflation

The National Times - DIW-Chef warnt vor sozialen Verwerfungen wegen hoher Gaspreise und Inflation

DIW-Chef warnt vor sozialen Verwerfungen wegen hoher Gaspreise und Inflation / Foto: © AFP

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor sozialen Verwerfungen durch Inflation und massiv steigende Energiepreise gewarnt. "Die Situation ist bedrohlich", sagte Fratzscher am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Viele Menschen befänden sich schon jetzt in einer "Notsituation - nicht weil es eine Knappheit gibt, sondern weil die Preise explodiert sind". Schließlich müssten die Menschen jetzt schon "150, 200 Euro mehr pro Monat" für Energie und Lebensmittel zahlen.

Textgröße ändern:

Es gebe in Deutschland "eine zunehmende soziale Polarisierung", warnte Fratzscher. Dazu trügen außer Inflation und Energiekrise auch die seit zehn Jahren "explodierenden Mieten in den Städten" bei. Zudem sei durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Bildung und den Arbeitsmarkt die soziale "Schere weiter aufgegangen". Die Frage sei daher nicht, ob die Menschen sich dagegen wehrten, sondern wie - an der Wahlurne oder mit Protesten und "Unruhen".

"Die Politik ist gut beraten, jetzt diese Notsituation zu erkennen und auch zu handeln", mahnte der DIW-Präsident. Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung hätten "nicht wirklich die Menschen am unteren Ende gezielt entlastet". Rentner und insbesondere Menschen, die Sozialleistungen wie Hartz IV erhielten, seien zu wenig unterstützt worden. Gerade sie hätten aber "keine Schutzmechanismen", um längere Zeit mit hohen Preisen klar zu kommen.

Fratzscher unterstützte im "MoMa" Forderungen nach einer Gaspreisdeckelung für die zum Heizen und Kochen dringend benötigte Grundmenge Gas. Allerdings seien auch andere Maßnahmen nötig, damit sozial Schwache jetzt schnell "mehr Geld in die Tasche" bekämen. "Die Menschen brauchen jetzt schnell Hilfe", mahnte der DIW-Chef.

P.Murphy--TNT

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.