The National Times - Uber-Lobbyist gibt sich als Informant zu erkennen

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Uber-Lobbyist gibt sich als Informant zu erkennen

WIRTSCHAFT 11.07.2022

Uber-Lobbyist gibt sich als Informant zu erkennen / Foto: © AFP

Nach den Enthüllungen über aggressive Lobby-Praktiken beim US-Fahrdienstleister Uber hat sich der Lobbyist Mark MacGann als Informant zu erkennen gegeben. MacGann, der von 2014 bis 2016 die Lobbyarbeit für die Vermittlungsplattform in Europa, Afrika und im Nahen Osten leitete, gab sich gegenüber der Zeitung "The Guardian" am Montag als derjenige zu erkennen, der ihr die belastenden Dokumente über das US-Unternehmen zur Verfügung gestellt habe.

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Demnach entschied er sich zu diesem Schritt, weil Uber "in Dutzenden Ländern gegen das Gesetz verstößt" und die Menschen "getäuscht hat". Die Dokumente, über die mehrere europäische Medien berichteten, enthüllen die aggressive Lobby-Kampagne von Uber bei dessen Streben auf den europäischen Markt.

Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" zeigen mehr als 124.000 interne Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2017, wie Uber "versucht hat, Politiker, Beamte und Journalisten zu beeinflussen". Enge Kontakte mit dem Unternehmen pflegten demnach der französischer Präsident Emmanuel Macron als damaliger französischer Wirtschaftsminister, der FDP-Abgeordnete Otto Fricke und die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes.

Uber war anfangs in europäischen Ländern auf massiven Widerstand und rechtliche Hürden gestoßen. Den Dokumenten zufolge veranschlagte der Konzern allein im Jahr 2016 ein Lobby-Budget in Höhe von 90 Millionen Euro, um diese auszuräumen.

Lewis--TNT

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

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