Gewerkschaft Verdi warnt bei Rettung von Uniper vor Zerschlagung des Konzerns

The National Times - Gewerkschaft Verdi warnt bei Rettung von Uniper vor Zerschlagung des Konzerns

Gewerkschaft Verdi warnt bei Rettung von Uniper vor Zerschlagung des Konzerns / Foto: © AFP

Die Gewerkschaft Verdi warnt bei einer staatlichen Rettung des Energiekonzerns Uniper vor einer Zerschlagung. Verdi spreche sich gegen den Vorschlag seines finnischen Mehrheitsaktionärs Fortum aus, der Bund solle nur in besonders systemkritische Geschäfte von Uniper in Deutschland einsteigen, berichtete der "Spiegel" am Montag. "Wir wollen vermeiden, dass der Mutterkonzern Fortum ausschließlich Risiken auslagert und an den Bund abgibt", sagte Christoph Schmitz, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, dem Magazin.

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"In dem Fall würden wir in einen offenen Konflikt hineinlaufen", warnte Schmitz. Die Arbeitnehmerseite im Uniper-Aufsichtsrat schlägt stattdessen vor, dass sich der Staat am gesamten Konzern beteiligen sollte - "zumindest auf Zeit", sagte Schmitz dem "Spiegel". Dann hätte der Bund seinen Worten zufolge auch Gestaltungsmöglichkeiten für den Ausbau der erneuerbaren Energien und des Wasserstoffgeschäfts.

Der Vorstand von Uniper hatte sich am Freitag für eine Staatsbeteiligung am ganzen Unternehmen ausgesprochen. Schmitz befürchtet, dass das Unternehmen im Falle einer Zerschlagung wertvolle Zeit verlieren könnte: "Eine Staatsbeteiligung an Uniper lässt sich nicht nur schneller realisieren, als wenn man das Unternehmen zunächst zerteilen würde", sagte er. "Sie ist auch Voraussetzung für eine Zukunftsperspektive der Arbeitsplätze bei Uniper."

Uniper hatte am Freitag offiziell Staatshilfen beantragt. Deutschlands größter Gasimporteur ist wegen der stark gestiegenen Gaspreise und der reduzierten Gaslieferungen aus Russland finanziell in Schwierigkeiten. Die Mehrkosten der Gasbeschaffung darf der Konzern aktuell nicht an seine Kunden weitergeben.

Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Montag, "wir sind dabei, den konkreten Weg" der Unterstützung mit Uniper zu besprechen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzte, die Gespräche seien "nicht leicht". Die Regierung sei aber "um eine sehr zeitnahe" Bekanntgabe bemüht.

S.Mitchell--TNT

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.