Habeck zu Gesprächen über Solidarität in der Energiekrise in Prag und in Wien

The National Times - Habeck zu Gesprächen über Solidarität in der Energiekrise in Prag und in Wien

Habeck zu Gesprächen über Solidarität in der Energiekrise in Prag und in Wien / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut die Sorge geäußert, dass Russland Gaslieferungen als politische Waffe einsetzen wird. Europa müsse "bei einer weiteren Zuspitzung der Lage solidarisch agieren", erklärte Habeck am Montag vor einem Treffen mit dem tschechischen Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela in Prag. Am Dienstag spricht der Wirtschaftsminister mit Mitgliedern der österreichischen Regierung in Wien.

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Europäische Solidarität sei in der aktuellen Energiekrise wichtiger denn je, erklärte Habeck. Das umfasse auch eine engere Abstimmung und Koordination zwischen direkten Nachbarn.

"Europa lässt sich durch das russische Agieren nicht spalten. Im Gegenteil: Wir arbeiten mit noch mehr Entschlossenheit daran, unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern so schnell wie möglich zu überwinden", sagte Habeck. Eine beschleunigte Energiewende mit mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Energiesparen und beim Hochlauf von grünem Wasserstoff seien die richtigen Antworten auf die russische Aggression.

In Tschechien besuchen Habeck und Sikela auch einen tschechischen Stromnetzbetreiber und sprechen mit Unternehmen der Energiebranche, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Am Nachmittag besucht Habeck das Tschechische Institut für Informatik, Robotik und Kybernetik mit dem Nationalen Zentrum für Industrie 4.0.

In Österreich sind den Angaben zufolge Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit Vizekanzler Werner Kogler, mit der Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, mit der Europaministerin Karoline Edtstadler und dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher geplant. Auch hier stünden die Energiesicherheit und die enge Abstimmung und Koordination zwischen beiden Ländern im Mittelpunkt. Habeck, Kogler und Gewessler wollen zudem eine der stärksten Großwärmepumpen Mitteleuropas besichtigen.

L.A.Adams--TNT

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.