Twitter kündigt nach Musks Rückzug von Übernahme-Deal juristische Schritte an

The National Times - Twitter kündigt nach Musks Rückzug von Übernahme-Deal juristische Schritte an

Twitter kündigt nach Musks Rückzug von Übernahme-Deal juristische Schritte an / Foto: © AFP/Archiv

Twitter will High-Tech-Milliardär Elon Musk nach dessen Rückzug aus der Vereinbarung zur Übernahme des Kurzbotschaftendienstes mit juristischen Mitteln zu einem Vollzug des Kaufs zwingen. Twitter-Verwaltungsratschef Bret Taylor schrieb am Freitag auf der Online-Plattform, das Unternehmen wolle "die Transaktion zu dem Preis und zu den Bedingungen, die mit Herrn Musk vereinbart wurden, abschließen". Der Twitter-Verwaltungsrat werde deswegen rechtliche Schritte einleiten, um den Kauf durchzusetzen.

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Zuvor hatte Musk die geplante Übernahme des Kurzbotschaftendienstes platzen lassen. Seine Anwälte warfen Twitter in einem von der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Schreiben vor, gegen Vorgaben der im April besiegelten Übernahmevereinbarung verstoßen und "falsche und irreführende" Angaben gemacht zu haben.

Die Online-Plattform habe dem Gründer des Elektroautobauers Tesla nicht alle angeforderten Informationen zu Spam- oder Fake-Konten bei Twitter übergeben. Musk mache deswegen von seinem Recht Gebrauch, die Abmachung zu "kündigen" und das Kaufvorhaben "aufzugeben", schreiben die Anwälte.

Das sich jetzt abzeichnende juristische Nachspiel könnte langwierig und teuer werden. Die im April getroffene Vereinbarung sieht eine Entschädigung von bis zu einer Milliarde Dollar vor, wenn sich eine Partei zurückzieht.

K.M.Thompson--TNT

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.