Biden will nach Abtreibungsurteil Rechte von Frauen per Dekret schützen

The National Times - Biden will nach Abtreibungsurteil Rechte von Frauen per Dekret schützen

Biden will nach Abtreibungsurteil Rechte von Frauen per Dekret schützen / Foto: © AFP

Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht will Präsident Joe Biden die Rechte von Frauen per Dekret schützen. Der Staatschef werde das Dekret noch am Freitag unterzeichnen, teilte das Weiße Haus mit. Damit sollten sensible Gesundheitsdaten von Patientinnen besser geschützt, der Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sichergestellt und ein Netzwerk ehrenamtlicher Anwältinnen und Anwälte eingerichtet werden.

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Zudem sollen mit dem Dekret demnach mobile Kliniken, die an den Grenzen zu Bundesstaaten mit Abtreibungsverbot Patientinnen behandeln, geschützt werden.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Ende Juni ein 50 Jahre altes Grundsatzurteil aufgehoben, das landesweit ein Recht auf Abtreibung gewährte. In der Folge führten eine ganze Reihe von US-Bundesstaaten Verschärfungen des Abtreibungsrechts oder gänzliche Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen ein.

US-Präsident Joe Biden hatte sofort nach der Gerichtsentscheidung von einem "tragischen Fehler" des Supreme Court gesprochen. In den vergangenen Wochen war ihm von seiner eigenen Demokratischen Partei jedoch Untätigkeit in der Sache vorgeworfen worden.

Bidens Demokraten wollen das Recht auf Abtreibung eigentlich in einem Bundesgesetz festschreiben. Wegen der sogenannten Filibuster-Regel brauchen die meisten Gesetzesvorhaben im Senat jedoch eine "Super-Mehrheit" von 60 der 100 Senatoren, um überhaupt zur Abstimmung zu kommen. Da die Demokraten nur über eine knappe Mehrheit verfügen, können die oppositionellen Republikaner Gesetze blockieren.

T.Hancock--TNT

Zahl der Firmenpleiten steigt im Februar weiter zweistellig

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist auch im Februar weiter zweistellig gestiegen. Im vergangenen Monat lag sie vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge um 12,1 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats. Im Gesamtjahr 2024, für das am Freitag endgültige Ergebnisse vorlagen, meldeten die Amtsgerichte in Deutschland 28.812 Unternehmensinsolvenzen - 22,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Beauftragte fordert Nachfolge für Fonds Sexueller Missbrauch

Die Beauftragte der Bundesregierung für sexuellen Kindesmissbrauch hat ein Nachfolgemodell für den auslaufenden Fonds Sexueller Missbrauch gefordert. Die Abschaffung des Fonds ohne einen adäquaten Ersatz sei eine "Missachtung der Lebensrealität von Betroffenen" und zeige die "fehlende Anerkennung ihrer Biografie", erklärte Kerstin Claus am Freitag. Es sei aber "Aufgabe des Staates, Kinder und Jugendliche zu schützen und Verantwortung zu übernehmen".

Angespannte Situation in Kinderbetreuung hält trotz mehr Personal an

Die angespannte Situation in der Kinderbetreuung und -erziehung hält trotz eines Anstiegs beim Personal weiter an. 2024 gab es in dem Bereich rund 1,03 Millionen Beschäftigte, wie die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mitteilte. Im Zehnjahresvergleich bedeutet das einen Beschäftigungszuwachs um fast 50 Prozent. Auch im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Zuwachs um etwa drei Prozent.

Volocopter sieht durch Übernahme Zukunft in Bruchsal gesichert

Der Flugtaxihersteller Volocopter aus Bruchsal in Baden-Württemberg sieht nach der Übernahme durch den chinesischen Konzern Wanfeng seine Zukunft am Standort Deutschland gesichert. Die Wanfeng-Tochter Diamond Aircraft mit Sitz in Wien integriere Volocopter und stelle den Flugtaxihersteller neu auf, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Ziele seien nun eine weitere Kostensenkung sowie eine Musterzulassung für den Betrieb von Volocopter-Flugtaxis in diesem Jahr.