The National Times - Bundestag stimmt für mögliche Kohleverstromung bei Gasmangellage

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Bundestag stimmt für mögliche Kohleverstromung bei Gasmangellage

WIRTSCHAFT 07.07.2022

Bundestag stimmt für mögliche Kohleverstromung bei Gasmangellage / Foto: © AFP

Zum Schutz der Gasreserven in Deutschland können bei einer Mangellage Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung wieder aus der Reserve genommen werden. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstagabend den Gesetzentwurf der Koalition zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken. Dazu sollen Kohlekraftwerke genutzt werden können, die derzeit nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in der Reserve befinden. Befristet ist diese Maßnahme bis spätestens Ende März 2024.

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Auf diese Weise soll Gas gespart werden, denn der Rohstoff könnte in den kommenden Monaten noch knapper und teurer werden. Umweltverbände hatten im Vorfeld der Abstimmung Kritik an den Plänen geübt.

Zugleich billigte das Parlament Änderungen am Energiesicherungsgesetz. Damit wird der Einstieg des Staates bei strauchelnden Energiekonzernen erleichtert. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, über eine Umlage an alle Kunden die höheren Kosten der Energiefirmen entlang der Lieferkette weiterzugeben.

Diesen Mechanismus will der Bund noch nicht aktivieren, sondern zunächst die Lage der Gasversorgung weiter beobachten. Mit den Gesetzesänderungen wird aber die rechtliche Grundlage geschaffen.

D.S.Robertson--TNT

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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