The National Times - Macron stellt nach Wahlschlappe Regierung neu auf

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Macron stellt nach Wahlschlappe Regierung neu auf

WIRTSCHAFT 04.07.2022

Macron stellt nach Wahlschlappe Regierung neu auf / Foto: © AFP

Zwei Wochen nach der Schlappe bei der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein Regierungsteam neu aufgestellt. Dabei ist es ihm allerdings nicht gelungen, Vertreter der Oppositionsparteien ins Kabinett zu holen, wie aus der am Montag veröffentlichten Liste der Regierungsmitglieder hervorgeht. Der mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierte Solidaritätsminister Damien Abad verlässt die Regierung.

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Neuer Umweltminister wird Christophe Béchu, Bürgermeister von Angers und Nummer zwei der Partei Horizons, die zur Regierungsmehrheit zählt. Damit räumt Macron den Verbündeten einen größeren Platz ein als bisher. Es ist der sechste Umweltminister, den Macron seit 2017 ernannt hat - und stieß sofort auf Kritik: "Ich kann mich nicht erinnern, dass Christophe Béchu sich für Umweltpolitik stark gemacht hat", sagte Jean-François Julliard, Chef von Greenpeace in Frankreich.

Neue Europaministerin wird die Wirtschaftsexpertin Laurence Boone, Chef-Ökonomin der OECD und Ex-Wirtschaftsberaterin von Präsident François Hollande. Sie wird damit auch zuständig für die deutsch-französischen Beziehungen und Ansprechpartnerin für Staatsministerin Anna Lührmann.

Ihr Vorgänger Clément Beaune, der während der französischen EU-Ratspräsidentschaft oft im Rampenlicht stand, wird beigeordneter Minister für Transport.

Neuer Gesundheitsminister wird der Arzt François Braun, der zuletzt von Macron für einen Bericht über die medizinische Notversorgung beauftragt worden war. Er wird sich mit der siebten Corona-Welle befassen müssen, die in Frankreich gerade an Fahrt aufnimmt. Bislang hat die Regierung darauf verzichtet, Maßnahmen zu ergreifen und lediglich zum freiwilligen Maskentragen in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgerufen.

Der frühere Gesundheitsminister Olivier Véran, der wenige Wochen lang Minister für die Beziehungen zum Parlament war, ist neuer Regierungssprecher.

S.Arnold--TNT

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

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