Neues Linken-Führungsduo fordert Preisdeckel für Grundnahrungsmittel

The National Times - Neues Linken-Führungsduo fordert Preisdeckel für Grundnahrungsmittel

Neues Linken-Führungsduo fordert Preisdeckel für Grundnahrungsmittel / Foto: © AFP/Archiv

Das neue Führungstandem der Linken fordert angesichts der hohen Inflation bei Lebensmitteln einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel. "Wenn die Preissteigerung bei den Nahrungsmitteln so enorm ist, dann muss der Staat eingreifen", sagten die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Sie plädierten zudem für ein Verbot der Spekulationen auf steigende oder fallende Nahrungsmittelpreise.

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"Essen gehört auf die Tische der Leute und nicht an die Börse", sagte Schirdewan. Die Linke verstehe sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit, die sich für jene einsetze, "die arbeiten und kaum über die Runden kommen, für die Armutsbetroffenen", sagten die vor rund einer Woche gewählten Linken-Vorsitzenden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften über die derzeit hohen Preissteigerungen und starken Belastungen der Bürger sprechen. Konkrete Ergebnisse werden von dem Treffen im Berliner Kanzleramt (14.00 Uhr) allerdings nicht erwartet.

dja

P.Jones--TNT

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.