Union bekräftigt Kritik an geplanter Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung

The National Times - Union bekräftigt Kritik an geplanter Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung

Union bekräftigt Kritik an geplanter Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung / Foto: © AFP/Archiv

Vor den Abschlussberatungen im Bundestag über den Strafrechtsparagraphen 219a hat die Union ihre Kritik an der geplanten Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche bekräftigt. "Das von der Ampel herbeigeredete Informationsdefizit gibt es nicht", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Im Gespräch mit den Frauenärzten, in den Beratungsstellen und auch im Internet ist jede Information ohne jede Einschränkung problemlos zu finden."

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"Ein ungeborenes Kind besitzt Lebensrecht und Menschenwürde von Anfang an", sagte die CDU-Politikerin weiter. "Das Bewusstsein hierfür geht zunehmend verloren, wenn Praxen und Kliniken damit werben, dass bei ihnen ein Schwangerschaftsabbruch besonders gut durchgeführt werden kann, wie wir es aus anderen Ländern ohne Werbeverbot kennen."

Sie befürchte zudem, dass nach der Abschaffung von Paragraph 219a auch weitere Abtreibungsgesetze wegfallen könnten. "Es ist das erklärte Ziel der Frauenministerin und vieler Abgeordneter der Ampel, das gesamte Schutzkonzept zu kippen", sagte Winkelmeier-Becker.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher kritisierte die geplante Abschaffung des Paragrafen 219a durch die Ampel-Koalition ebenfalls. "Uns ist eine unabhängige Beratung der Frauen genauso wichtig wie die Beibehaltung des Werbeverbotes, weil es eine Kommerzialisierung und Banalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen verhindert", sagte Breher der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit einer Vorlage zur Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. Die Ampel-Fraktionen wollen in der Sitzung die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a verabschieden, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet.

R.Evans--TNT

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

Gitarrensammlung von Rock-Legende Jeff Beck wird im Januar versteigert

Zwei Jahre nach dem Tod der britischen Rock-Legende Jeff Beck soll im Januar seine Gitarrensammlung versteigert werden. Einige der 130 Gitarren, Verstärker und anderes "Handwerkszeug", die Beck in seiner jahrzehntelangen Karriere benutzte, sollen am 22. Januar in London unter den Hammer kommen, wie das Auktionshaus Christie's am Freitag mitteilte. Sie dürften hunderttausende Pfund einbringen.

Einzelhandel in China legt im Oktober zu

Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.