Gericht: Regelsätze bei Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß

The National Times - Gericht: Regelsätze bei Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß

Gericht: Regelsätze bei Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß / Foto: © AFP/Archiv

Die Regelsätze beim Bürgergeld für 2023 und 2024 sind einer Gerichtsentscheidung zufolge verfassungsgemäß. Wie das nordrhein-westfälische Landessozialgericht (LSG) am Montag mitteilte, lehnte das Gericht eine beantragte Prozesskostenhilfe einer Klägerin ab, weil ihre Klagen auf höhere Regelsätze beim Bürgergeld keine Aussicht auf Erfolg hätten.

Textgröße ändern:

Die Klägerin hatte laut Gerichtsangaben Bürgergeld vom Jobcenter Märkischer Kreis bezogen. Gegen die Bewilligungsbescheide für 2023 und 2024 legte sie Widerspruch ein. Sie argumentierte, dass die Inflation in den ermittelten Regelsätzen unzureichend berücksichtigt worden sei.

Gegen die ablehnenden Widerspruchsbescheide erhob die Frau Klage vor dem Sozialgericht in Dortmund und beantragte zugleich Prozesskostenhilfe. Diese lehnte das Gericht jedoch ab. Die dagegen gerichteten Beschwerden wies nun wiederum das LSG als unbegründet zurück.

Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig, befand das LSG. Das Jobcenter habe den gesetzlich festgelegten Regelbedarf angesetzt. Die Bemessung des Regelbedarfs entspreche auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die ermittelten Regelsätze für 2023 und 2024 seien zur Sicherung des Existenzminimums der Klägern nicht unzureichend, hieß es weiter. Die Entscheidung erging Anfang April.

P.Sinclair--TNT

1000 Dollar pro Asylantrag: Trumps Republikaner für neue Gebühr

Ein Asylantrag in den USA könnte künftig 1000 Dollar kosten (rund 880 Euro). Diesen Betrag schlagen Kongressabgeordnete der Republikaner von US-Präsident Donald Trump vor. In einem am Montag bekannt gewordenen Budgetentwurf für 2025 ist von einer Mindestgebühr die Rede. Bisher sind Asylanträge in den Vereinigten Staaten wie auch in Deutschland kostenlos. Asyl gilt als Grundrecht für politisch Verfolgte.

Verdi-Mitglieder stimmen Einigung mit BVG zu - Tarifkonflikt beendet

Der Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist beendet. Die Mitglieder der Gewerkschaft Verdi stimmten in einer Befragung mehrheitlich für die Tarifeinigung mit der BVG, wie Verdi am Montagabend mitteilte. Den Angaben zufolge votierten 65 Prozent dafür. Die Tarifkommission von Verdi habe auf dieser Grundlage die Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis beschlossen.

Energieversorgung: Zweites LNG-Schiff macht vor Wilhelmshaven fest

In Wilhemshaven hat ein zweites Spezialschiff zur Umwandlung von Flüssiggas (LNG) in Erdgas festgemacht. Die "Excelsior" mit 277 Meter Länge soll nun zunächst in den Testbetrieb gehen und in den kommenden Wochen mit dem Ferngasnetz verbunden werden, wie die Deutsche Energy Terminal (DET) in Düsseldorf am Montag mitteilte. Umweltschützer kritisieren den Ausbau der LNG-Kapazitäten in Deutschland scharf. Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) droht eine "massive Überkapazität".

Massiver Stromausfall trifft Spanien und Portugal - Ursache unklar

In Spanien, Portugal und im Südwesten Frankreichs hat ein "massiver" Stromausfall am Montag das öffentliche Leben lahmgelegt. Millionen Menschen waren betroffen, wie die Netzbetreiber mitteilten. Die Ursache war zunächst unklar. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez berief eine Krisensitzung der Regierung in Madrid ein. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, an Ort und Stelle zu bleiben, um ein Verkehrschaos zu vermeiden.