The National Times - Jährlicher TÜV für alte Autos: Bundesregierung zurückhaltend

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Jährlicher TÜV für alte Autos: Bundesregierung zurückhaltend

WIRTSCHAFT 25.04.2025

Jährlicher TÜV für alte Autos: Bundesregierung zurückhaltend / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag der EU-Kommission reagiert, dass alte Autos künftig jedes Jahr zum TÜV sollen. "Wir haben eine grundsätzliche Haltung, dass wir keine zusätzliche Bürokratie für deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer wollen", sagte am Freitag ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. "Generell stellen wir fest, dass nur sehr wenige Unfälle aufgrund erheblicher technischer Mängel entstehen."

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Die EU-Kommission hatte am Donnerstag vorgeschlagen, dass alle Autos und Transporter, die mindestens zehn Jahre alt sind, jährlich zur technischen Überwachung sollen. Zentrales Ziel ist die Senkung der Zahl der Unfalltoten und -verletzten.

Brüssel will zudem neue Prüfmethoden für Feinstaub und Stickstoffoxid vorschreiben, um Betrug zu verhindern. EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas sprach von einem "großen Schritt nach vorne, um unsere Straßen sicherer und unsere Luft sauberer zu machen".

Der Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin sagte, die Regierung sei dabei, den "sehr umfassenden" Entwurf zu prüfen. Sie werde sich die Vorschläge "genau anschauen, ob sie einen wirksamen Beitrag leisten können, die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen".

Über die Vorschläge aus Brüssel müssen das Europaparlament und der Rat der 27 Mitgliedsländer verhandeln, die jeweils Änderungen einbringen können.

R.Evans--TNT

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Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louise Specht-Riemenschneider sieht die von der künftigen schwarz-roten Koalition geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung skeptisch. Zwar sei die geplante dreimonatige Speicherfrist kürzer als die bisherigen Vorschläge, sagte Specht-Riemenschneider der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Aber ich sehe dennoch Widersprüche zur nationalen und europäischen Rechtsprechung."

Tarifstreit bei Bodenverkehrsdiensten auf Flughäfen: Einigung in der Schlichtung

Weitere Streiks an den deutschen Flughäfen im Tarifkonflikt für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste sind vorerst wohl nicht zu befürchten: Im Schlichtungsverfahren haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter eine Einigungsempfehlung erreicht, wie die Parteien am Freitag mitteilten. Es sei eine "für beide Seiten tragfähige Lösung gefunden" worden, erklärte Schlichterin Yvonne Sachtje. Die Tarifparteien müssen der Empfehlung noch zustimmen - dies sei "für den Beginn der kommenden Woche" geplant.

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Agora Energiewende: Stromkosten mittels lokaler Preiszonen senken

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