NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Arbeit der Mindestlohnkommission

The National Times - NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Arbeit der Mindestlohnkommission

NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Arbeit der Mindestlohnkommission / Foto: © AFP/Archiv

In der anhaltenden Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns gibt es aus der Union inhaltliche Kritik an der Arbeit der dafür zuständigen Mindestlohnkommission. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag, die aus Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammengesetzte Kommission müsse "ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen". Diese müssten Inflation und Lebensrealität der Beschäftigten im Blick haben.

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Hier jedoch habe sie "zuletzt keine gute Arbeit geleistet", sagte Laumann. Er bezog sich damit auf die Entscheidung der Kommission vor knapp zwei Jahren. Stimmberechtigt sind in dem Gremium zunächst nur die sechs Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter. Kommt so keine Mehrheit zustande, entscheidet die Stimme der Vorsitzenden - so geschah es erstmals im Sommer 2023 zu Gunsten der Arbeitgeberseite. Im Sommer dieses Jahres muss die Kommission ihre nächste Entscheidung treffen.

"Wir brauchen eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in Deutschland", sagte Laumann der Zeitung. Der Mindestlohn sei ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung, dürfe aber "kein politischer Spielball sein und Eingriffe der Politik die Ausnahme und kein Dauerzustand".

Seit Tagen gibt es in Union und SPD Diskussionen über die künftige Höhe des Mindestlohns. Die SPD pocht auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde zum Jahreswechsel und brachte dazu am Mittwoch notfalls auch eine gesetzliche Regelung ins Spiel. Die Union hält 15 Euro im kommenden Jahr nicht für gesichert und verweist auf die zuständige Mindestlohnkommission.

V.Bennett--TNT

Vietnamesischer E-Autobauer Vinfast verdreifacht Absatz - dennoch hohe Verluste

Der vietnamesische E-Autohersteller Vinfast hat seine Fahrzeugverkäufe im vergangenen Jahr nahezu verdreifacht, aber weiter deutliche Verluste gemacht. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, verkaufte es 2024 insgesamt 97.399 E-Autos und damit 192 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Nettoverlust lag den Angaben zufolge bei 3,179 Milliarden Dollar.

EU-Kommission will alte Autos öfter zum TÜV schicken

Alte Autos und Transporter sollen nach Vorstellung der EU-Kommission künftig öfter zum TÜV müssen: nicht mehr alle zwei Jahre, sondern jedes Jahr. Wie aus Vorschlägen der Kommission vom Donnerstag hervorgeht, soll dies für alle Autos und Transporter gelten, die mindestens zehn Jahre alt sind. Die Kommission will zudem neue Prüfmethoden für Feinstaub und Stickstoffoxid vorschreiben, um Betrug zu verhindern.

Erwerbstätigenquote bei Menschen mit Migrationsgeschichte gestiegen

Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, die einer Arbeit nachgehen, hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren erhöht. Seit 2015 stieg die Erwerbstätigenquote um drei Prozentpunkte und lag 2023 bei 68 Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Integrationsmonitoring der Länder hervorgeht. Die Zahlen wurden auf der Integrationsministerkonferenz in Göttingen vorgestellt.

Japanischer Autohersteller Nissan erwartet Milliardenverlust

Der kriselnde japanische Autohersteller Nissan hat seine Erwartungen für das abgelaufene Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. Der Konzern geht nun von einem massiven Verlust von 700 bis 750 Milliarden Yen (4,3 bis 4,6 Milliarden Euro) aus, wie er am Donnerstag mitteilte. Im Februar hatte Nissan noch einen Jahresverlust von 80 Milliarden Yen prognostiziert. Das Geschäftsjahr lief bis zum 31. März, seinen Geschäftsbericht will Nissan Mitte Mai vorlegen.