Rutte: Handelsstreit sollte nicht Diskussionen um Sicherheit beeinträchtigen

The National Times - Rutte: Handelsstreit sollte nicht Diskussionen um Sicherheit beeinträchtigen

Rutte: Handelsstreit sollte nicht Diskussionen um Sicherheit beeinträchtigen / Foto: © AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich dafür ausgesprochen, den Handelsstreit zwischen den USA und anderen Nato-Ländern nicht mit Themen wie Verteidigung und Sicherheit zu vermischen. "Ich denke, diese beiden Dinge sind wirklich getrennt", sagte Rutte am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. "Wir sollten sie getrennt halten und nicht zulassen, dass sie in unsere Diskussionen hineinwirken", argumentierte er.

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US-Präsident Donald Trump hatte einen Tag vor Beginn des Nato-Treffens seine Drohungen wahrgemacht und gegen Handelspartner weltweit neue Zölle verhängt. Für Importe aus der EU sind grundsätzlich Zölle von 20 Prozent vorgesehen. Die Maßnahmen aus Washington hatten den Beginn des Außenministertreffens in Brüssel überschattet.

Rutte nannte es "völlig zulässig und logisch", dass die anwesenden Außenminister sich zu den Zöllen äußerten. Seine Rolle sei es jedoch, sich auf die Verteidigung des Nato-Gebiets zu konzentrieren. "Ich glaube nicht, dass ich diesem Bündnis helfe, wenn ich mich zu etwas äußere, das nicht wirklich Teil der Bündnispolitik ist", verdeutlichte er.

Q.Marshall--TNT

Ukraine-Kontaktgruppe diskutiert über Hilfen für die Ukraine

Einen Tag nach dem Treffen der Verteidigungsminister der "Koalition der Willigen" kommen die Ressortchefs am Freitag in Brüssel zu Gesprächen der Ukraine-Kontaktgruppe im Ramsteinformat zusammen. Bei dem Treffen auf Einladung Deutschlands und Großbritanniens sollen weitere Hilfen für Kiew diskutiert werden (ab 09.00 Uhr). US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte eine virtuelle Teilnahme an dem Treffen an.

Trump droht Mexiko mit Zöllen und Sanktionen wegen Wasserabkommens

Vor dem Hintergrund eines 81 Jahre alten Wasserabkommens hat US-Präsident Donald Trump Mexiko mit Zöllen und Sanktionen gedroht. "Wir werden die Konsequenzen ausweiten, darunter Zölle und vielleicht sogar Sanktionen, bis Mexiko sich an das Abkommen hält", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst Truth Social. Mexiko verstoße gegen ein Abkommen aus dem Jahr 1944 und stehle Landwirten in Texas Wasser.

Flughäfen: Verdi ruft in Tarifkonflikt für Bodenverkehrsdienste Schlichtung an

In den Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an den deutschen Flughäfen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Schlichtung angerufen. Die Verhandlungen über eine Übernahme des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst seien gescheitert, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Oliver Bandosz am Donnerstag. Die Schlichtung soll demnach in der Woche nach Ostern stattfinden. Vor und während einer Schlichtung herrscht Friedenspflicht. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, seien wieder Streiks an den Flughäfen möglich, erklärte Verdi.

Trump nennt Verzicht der EU auf Gegenzölle "sehr schlau"

US-Präsident Donald Trump hat den vorläufigen Verzicht der Europäischen Union auf Gegenzölle als positiv bezeichnet. Dieser Schachzug sei "sehr schlau", sagte Trump am Donnerstag in Washington bei einer Kabinettssitzung. Nach Trumps Kehrtwende im Zollstreit hatte die EU bereits beschlossene Gegenaufschläge für 90 Tage ausgesetzt.